Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 10.10.2019 um 13:05 aktualisiert
Abmahnfalle

Google AdWords Kampagne - Kunde haftet für Google Algorithmus

Wer auf AdWords wirbt, haftet als Störer für Markenverletzungen durch Textbestandteile, die nicht von ihm, sondern von Google stammen. So sieht es zumindest das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Die Störerhaftung greift indessen erst, wenn der Werbetreibende nicht handelt, nachdem er über den Markenverstoß benachrichtigt wurde.

2 Frösche nutzen Google
Unternehmer haften bei Adwords für Keywörter, die von Google stammen - auch wenn es Markenverletzungen sind. Wie verrückt ist das?
© Alexas_Fotos / pixabay.com

Schleswig, 28.06.2017 – Werbung im Internet zu schalten ist mittlerweile gang und gäbe. Eine beliebte Variante ist das Suchmaschinenmarketing beispielsweise über Google AdWords. Manchmal kann diese Strategie aber auch nach hinten losgehen, so wie in diesem Fall:

Bei der Google-Suche nach der Felgenreparaturwerkstatt "Wheel Clean Tec" erschien die AdWords-Anzeige eines Konkurrenten. Das Inserat enthielt die – von Google gesetzte – Überschrift "Anzeige zu wheel clean tec". Darin sah der Inhaber des verwendeten Firmennamens eine Markenverletzung. Nach erfolgloser Abmahnung erhob er gegen die Gesellschafter des Konkurrenzbetriebs Unterlassungsklage. Die Beklagten verteidigten sich mit dem Argument, sie seien für die Anzeigenüberschrift nicht verantwortlich. Außerdem hätten sie das Kennzeichen des Klägers nicht als Keyword genutzt, um ihre Anzeige zu triggern.

Wahrnehmung des Durchschnittsnutzers entscheidend

Das Landgericht Kiel hieß die Klage gut. Mit ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten Berufung drangen die Beklagten nicht durch. Für das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ist nicht entscheidend, ob die Beklagten die fragliche Überschrift zum Inserat selbst gewählt haben. Wichtig sei vielmehr, dass der durchschnittliche Internetnutzer den Eindruck erhalte, die Beklagten hätten die Bezeichnung des Konkurrenzunternehmens als Marke verwendet.

Störerhaftung ab Kenntnis

Die Berufungsrichter schließen zwar eine Täterhaftung der Beklagten aus. Letztere hätten den Firmennamen des Klägers nicht als Keyword genutzt. (Lesen Sie meinen Artikel zum Thema Firmennamen) Und dass der Algorithmus von AdWords einen Zusammenhang zwischen ihren Keywords und dem Betrieb des Klägers herstelle, hätten sie nicht voraussehen können. Hingegen haften die Beklagten als Störer. Das Gericht wirft ihnen vor, dass sie den Hinweis des Klägers zunächst ignorierten und die Bezeichnung "Wheel Clean Tec" erst nach Klageerhebung auf die Blacklist von AdWords setzten. Zumal es ihnen zumutbar gewesen sei, dem beanstandeten Markenverstoß unverzüglich nachzugehen und ihn zu beseitigen.

OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2017, Aktenzeichen 6 U 29/15

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