Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Gewerbliche eBay Angebote - Ein funktionierender Link zur OS-Plattform ist Pflicht

In einer einstweiligen Verfügungssache hat das Oberlandesgericht Hamm darauf hingewiesen, dass auf der Internetplattform eBay gewerbliche Angebote einen klickbaren Link zur OS-Plattform enthalten müssen. Die OS-Plattform ist eine interaktive Internetseite die eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Verbraucher darstellt, die aus online Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.

OS-Plattform
Die OS-Plattform dient zur Beilegung von Beschwerden zwischen Unternehmern und Verbrauchern.
© Europäische Kommission / Screenshot ec.europa.eu/consumers/odr/userguide/?page=landing

Hamm, 3. August 2017 - Folgender Sachverhalt lag dem Verfahren zugrunde: Die Klägerin aus Mönchengladbach und die Beklagte aus Münster bieten als Internethändler Software über alle aktuellen Plattformen an, dabei auch über eBay. Dort bot die Beklagte Anfang des Jahres ein Windows Produkt zum Kaufen an. Als Wettbewerberin beanstandete die Klägerin, dass das Angebot der Beklagten keinen gängigen Link auf die OS-Plattform enthalten habe, was nicht mit der europäischen Verordnung zu vereinbaren sei.

Die Klägerin hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von der Beklagten verlangt. Die Beklagte ist diesem allerdings entgegengetreten. Ihrer Ansicht nach regle die EU-Verordnung keine Angebote auf Handelsplattformen. Davon abgesehen beinhalten ihre Texte Hinweise, bei eBay veröffentlichten Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Internetadresse der OS-Plattform.

Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes beantragt

Die Klägerin verlangte das Unterlassen des gerügten Wettbewerbsverstoßes mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte und hatte Erflog. Das Bochumer Landgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung und bestätigte das Urteil vom 9. März 2017. Die Berufung gegen das Urteil nahm die Beklagte nachdem vom Oberlandesgericht Hamm erlassener Hinweisbeschluss zurück. Damit hat die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bochum bestand.

Einschlägige Vorschrift aus der europäischen ODR-Verordnung nicht eingehalten

Laut dem OLG Hamm, sei die einstweilige Verfügung zu recht erlassen wurden. Die im beanstandeten Angebot der Beklagten enthalte bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse URL der OS-Plattform ohne eine „funktionierende Verlinkung“. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch setzt eine Verlinkung eine (Klickbarkeit - die Funktionalität) voraus. Laut der Verordnung reicht es nicht aus, dass der Unternehmer die Internetadresse der OS-Plattform lediglich nur mitteilt.

Begriff: Website – ODR-Verordnung fordert weiteres

Auch für Angebote bei eBay bestehe die Verpflichtung zur Einstellung des Links zur OS-Plattform. Solche Angebote würden vom Begriff der Internetseite im Sinne der genannten Vorschrift erfasst. In der Verordnung werden Verpflichtungen für Onlinemarktplätze geregelt. Es muss ein Link zur OS-Plattform bereitgestellt werden. Das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass für einzelne Angebote des Anbieters die Verpflichtung einen Link bereitzustellen nicht gelten soll. Der Sinn der ODR-Verordnung erfordert ein weiteres Verständnis des Begriffs „Website“. Das wurde überzeugend im Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ausgeführt. (Urteil vom 25.01 2017, OLG Koblenz: Az.9 W 426/16).

Interessant für Unternehmer: Auch Händler können sich mittels der OS-Plattform über Kunden beschweren.

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