Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 12.10.2019 um 15:21 aktualisiert
Urheberrecht

Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

In den Niederlanden verklagte ein Hersteller eines Frischkäses einen anderen Hersteller auf Unterlassung der Herstellung und Vertriebs eines geschmacklich ähnlichen Frischkäses. Das Unternehmen ist der Meinung, dass der Geschmack urheberrechtlich geschützt sei. Letzten Endes urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein Geschmack nicht urheberrechtlich geschützt werden kann.

Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
© Einladung_zum_Essen / pixabay.com

Luxemburg, 25. Dezember 2018 - Kann man einen Geschmack urheberrechtlich schützen? Mit dieser Frage musste sich zunächst ein Gericht in den Niederlanden beschäftigen. Ein Hersteller von Frischkäse, mit der Bezeichnung “Heksenkaas” kreierte ein Erzeugnis und war der Meinung, dass ein anderer Käse mit der Bezeichnung “Witte Wievenkaas”, das Urheberrecht am Geschmack des eigenen Frischkäse verletze. Unstreitig war, dass der “Heksenkaas” bereits einige Jahre früher auf dem Markt war.

Das Gericht in den Niederlanden wandte sich in dieser Sache an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage, ob der Geschmack eines Lebensmittels im Sinne der Urheberrechtslinie geschützt werden kann.

EuGH verneint Urheberrechtsschutz des Geschmacks eines Lebensmittels: Kann man gar nicht objektiv erfassen

Die Richter des EuGH machten klar, dass ein “Werk” - denn nur ein solches kann überhaupt einem Urheberrechtsschutz unterliegen, das heißt Ideen, Absichten usw. nicht - objektiv und mit hinreichender Genauigkeit identifiziert und von anderen Werken abtrennbar sein muss.

Cover Ratgeber Corona Kriese überstehen

Der Geschmack eines Lebensmittels hingegen kann nicht als “Werk” bezeichnet werden, erklärte das Gericht im Urteil C-310/17 EuGH. Denn die Identifizierung eines Geschmacks ist in erster Linie eine subjektive Wahrnehmung. Zudem ist sie veränderlich und abhängig vom Alter, den Ernährungsgewohnheiten, Vorlieben und auch der Umwelt in dem das Lebensmittel konsumiert wird. Eine objektive und genaue Identifizierung mit technischen Mitteln ist derzeit nicht möglich. Kein Gerät dieser Welt kann Lebensmittel geschmacklich unterscheiden.

Infolgedessen kann ein Geschmack eines Lebensmittels auch nicht als “Werk” bezeichnet werden und demzufolge unterliegt es nicht den Bestimmungen des Urheberrechts.

Haben Sie das Gefühl, dass Ihr Urheberrecht von einem Konkurrenten verletzt wird? Dann sollten Sie sich eine gute Rechtsberatung bzw. einen Rechtsanwalt zur Hilfe holen.

vg wort pixel
Cover Ratgeber Corona Kriese überstehen
Blick auf das Innere einer Produktionshalle

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

In Unternehmen werden Schicht- und Urlaubspläne viel zu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei kann ein lückenhafter Schicht- oder Dienstplan schwerwiegende Folgen haben. Beispielsweise beim Notarztdienst. Doch auch in anderen Branchen ist deren Wichtigkeit nicht zu unterschätzen, denn von einem gut ausgearbeiteten Schichtplan profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Kunden.

Kleinunternehmerregelung Gebrauchtwagenhändler

Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmerregelung: Umsatz oder Gewinnspanne?

Der eine oder andere Gebrauchtwagenhändler nimmt die Regelung der Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Naturgemäß ist der Umsatz von Gebrauchtwagenhändlern relativ groß, da sie Autos ankaufen und mit einer Gewinnspanne weiterverkaufen. Die Frage, die entsteht ist: Wird die Bemessungsgrundlage nach dem Umsatz oder der Gewinnspanne berechnet? Der BFH befürwortet nach der Gewinnspanne. Doch er bittet den EuGH um Stellungnahme.

unternehmer haftet für Links

Onlineunternehmer: Über Links, Online-Kündigung und "Preis auf Anfrage"

Das Internet lebt von Links. Doch können Links auch das Urheberrecht verletzen? Wann darf ein Unternehmer einen Link auf eine andere Webseite setzen und wann sollte er es lieber sein lassen? Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Unternehmer auch haften, wenn auf der verlinkten Seite gegen das Urheberrecht verstoßen wurde.

Aktenstapel im Büro

GoBD 2019: Was ändert sich, was bleibt?

Viele Existenzgründer überlassen ihre Buchhaltung lieber einem Experten. Aber damit gehen sie nicht unbedingt auf Nummer Sicher. Wenn das Finanzamt Fehler in der Steuererklärung entdeckt, haftet allein der Geschäftsführer. Deshalb sollte jeder Unternehmer die wichtigsten Vorschriften für die Buchführung kennen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium 2019 neue GoBD-Regelungen veröffentlicht.

Zwangsmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern

Wann wird Zwangsbeitrag der IHK abgeschafft?

Fast schon seit Einführung der Zwangsmitgliedschaft der Industrie- & Handelskammern (IHKn), gibt es Widerstand gegen diesen Zwang. Im Laufe der Jhre wurden immer wieder Maßnahmen getroffen, um sich dagegen zu wehren. Zuletzt scheiterte eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch der “Kampf” geht weiter. Der renommierte Völkerrechtler Prof. Dr. Bernhard Kempen übernimmt jetzt das Mandat im nächsten Schritt vor dem EuGH für Menschenrechte.

Wegen Corona ins Home Office

Wegen Corona ins Home-Office: So gelingt der Einstieg

Durch die “Corona-Krise” sind viele Unternehmen plötzlich gezwungen ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die meisten Firmen und Angestellten sind jedoch gar nicht darauf vorbereitet. Doch wie gelingt der Einstieg ins Home-Office für den Chef und für die Angestellten? Auch Selbstständige und Freiberufler haben jetzt viele Fragen. Hier gibt's die Antworten.