Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 12.10.2019 um 15:21 aktualisiert
Urheberrecht

Geschmack eines Lebensmittels kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

In den Niederlanden verklagte ein Hersteller eines Frischkäses einen anderen Hersteller auf Unterlassung der Herstellung und Vertriebs eines geschmacklich ähnlichen Frischkäses. Das Unternehmen ist der Meinung, dass der Geschmack urheberrechtlich geschützt sei. Letzten Endes urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein Geschmack nicht urheberrechtlich geschützt werden kann.

Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen.
© Einladung_zum_Essen / pixabay.com

Luxemburg, 25. Dezember 2018 - Kann man einen Geschmack urheberrechtlich schützen? Mit dieser Frage musste sich zunächst ein Gericht in den Niederlanden beschäftigen. Ein Hersteller von Frischkäse, mit der Bezeichnung “Heksenkaas” kreierte ein Erzeugnis und war der Meinung, dass ein anderer Käse mit der Bezeichnung “Witte Wievenkaas”, das Urheberrecht am Geschmack des eigenen Frischkäse verletze. Unstreitig war, dass der “Heksenkaas” bereits einige Jahre früher auf dem Markt war.

Das Gericht in den Niederlanden wandte sich in dieser Sache an den Europäischen Gerichtshof mit der Frage, ob der Geschmack eines Lebensmittels im Sinne der Urheberrechtslinie geschützt werden kann.

EuGH verneint Urheberrechtsschutz des Geschmacks eines Lebensmittels: Kann man gar nicht objektiv erfassen

Die Richter des EuGH machten klar, dass ein “Werk” - denn nur ein solches kann überhaupt einem Urheberrechtsschutz unterliegen, das heißt Ideen, Absichten usw. nicht - objektiv und mit hinreichender Genauigkeit identifiziert und von anderen Werken abtrennbar sein muss.

Der Geschmack eines Lebensmittels hingegen kann nicht als “Werk” bezeichnet werden, erklärte das Gericht im Urteil C-310/17 EuGH. Denn die Identifizierung eines Geschmacks ist in erster Linie eine subjektive Wahrnehmung. Zudem ist sie veränderlich und abhängig vom Alter, den Ernährungsgewohnheiten, Vorlieben und auch der Umwelt in dem das Lebensmittel konsumiert wird. Eine objektive und genaue Identifizierung mit technischen Mitteln ist derzeit nicht möglich. Kein Gerät dieser Welt kann Lebensmittel geschmacklich unterscheiden.

Infolgedessen kann ein Geschmack eines Lebensmittels auch nicht als “Werk” bezeichnet werden und demzufolge unterliegt es nicht den Bestimmungen des Urheberrechts.

Haben Sie das Gefühl, dass Ihr Urheberrecht von einem Konkurrenten verletzt wird? Dann sollten Sie sich eine gute Rechtsberatung bzw. einen Rechtsanwalt zur Hilfe holen.

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