Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 07.07.2020 um 12:14 aktualisiert
Nachträglich geänderter Steuerbescheid

Fahrtenbuch: Reisekostenabrechnungen reichen nicht

Finanzämter müssen sich bei einer Steuererklärung nicht jedes Jahr sämtliche relevanten Unterlagen aushändigen lassen. Wenn sich jedoch im Nachhinein herausstellt, dass Angaben nicht nachgewiesen werden können, kann das Finanzamt Steuererklärungen rückwirkend ändern. Beispielsweise muss ein Fahrtenbuch auch nachträglich komplett vorgelegt werden können. Einzelne Blätter oder Aufzeichnungen reichen dagegen nicht.

Lose Blätter liegen durcheinander
Einzelne Blätter reichen als Fahrtenbuch nicht aus.
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Münster, 03. Mai 2017 - Grundsätzlich gehen die Sachbearbeiter in den Finanzämtern davon aus, dass die Angaben in einer Steuererklärung oder den Jahresabschlüssen richtig sind. Allerdings muss es Steuerbescheide ändern, wenn sich neue Tatsachen ergeben, wodurch im Nachhinein die Steuerlast erhöht werden muss. Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte damit, was denn “neue Tatsachen” sind. Generell handelt es sich dabei um Belege, Urkunden usw.

Das Finanzgericht Münster musste, gemäß einem Artikel der Steuerberatungsgesellschaft Kähler und Partner, entscheiden, ob auch angeforderte aber nicht eingereichte Fahrtenbücher ebenfalls als neue Tatsachen gelten.

Einzelne Blätter und unvollständige Angaben reichen nicht

Im erwähnten Fall hatte ein Unternehmer in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung für 2011 Beträge für die private Pkw-Nutzung angegeben. Das Finanzamt forderte daraufhin von ihm das entsprechende Fahrtenbuch als Nachweis. Dieser konnte allerdings kein korrekt ausgefülltes Fahrtenbuch vorlegen, sondern nur einzelne Blätter mit einzelnen Aufzeichnungen. Beispielsweise fehlten die Angaben zum Kilometerstand. Deswegen berechnete das Finanzamt die private Pkw-Nutzung nach der sogenannten 1-Prozent Regelung. Außerdem wurden nachträglich die Steuerbescheide für 2007 bis 2011 geändert - zu ungunsten des Unternehmers.

Klage des Unternehmers hat keinen Erfolg

Der Unternehmer reichte daraufhin Klage ein. Doch auch vor Gericht konnte er keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher vorlegen. Er reichte zwar Unterlagen ein, doch diese trugen wieder den Titel “Reisekosten”, was wiederum darauf hindeutet, dass es sich nicht um ein Fahrtenbuch handelt. Die Richter wiesen deshalb daraufhin, dass das Finanzamt von Gesetz wegen verpflichtet ist, die 1-Prozent Regelung anzuwenden, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt.

Das dem Finanzamt erst einige Jahre später bekannt wurde, dass keine korrekten Fahrtenbücher existierten, ist kein Versehen der Sachbearbeiter. Wie eingangs erwähnt, müssen die Behörden davon ausgehen, dass die Angaben richtig sind, sofern nicht andere Hinweise auf etwas anderes deuten. Die nachträgliche Erhöhung der Steuerschuld war demnach vollkommen gerechtfertigt.

Unternehmer müssen daher immer penibel darauf achten, dass sie ihre Fahrtenbücher korrekt ausfüllen und eintragen. Die Alternative besteht darin, von Anfang an auf die 1-Prozent Regelung zu setzen.

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