Am von Torsten in Urteile geschrieben
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EU-Datenschutz

E-Privacy-Verordnung: Wie Brüssel unser Internet zerstört

In der allgemeinen Wahrnehmung bisher eher untergegangen, ist der Entwurf zur E-Privacy-Verordnung der EU-Kommission. Diese betrifft vor allem Unternehmer, die im Internet ihr Geld verdienen, denn ein Teil ihrer Einnahmen könnte durch die neue Verordnung gefährdet sein.

e-privacy-verordnung
© WikiImages / pixabay.com

Brüssel, 08. März 2017 - Mitte Februar hat die EU-Kommission den ersten offiziellen Entwurf zu einer zukünftigen E-Privacy-Verordnung veröffentlicht, der dann letztendlich im Mai 2018 wirksam werden soll, so bvdw.org. Es gibt dabei sicherlich ein paar Schritte, die in die richtige Richtung gehen. Dazu gehört beispielsweise, dass die Verordnung in regelmäßigen Abständen überprüft und ggf. angepasst werden soll, um den technischen und wirtschaftlichen Fortschritten Rechnung zu tragen. Außerdem werden nun explizit auch sogenannte “Over the Top Dienste”, wie Skype, Facebook und WhatsApp erwähnt, die sich ebenfalls diversen Vorschriften zum Datenschutz und Gewährleistung der Privatsphäre verpflichten müssen. Denn dieser Punkt ging in den letzten Jahren etwas unter.

Schießt die EU über das Ziel hinaus?

Doch andererseits scheint dieser Entwurf deutlich über das eigentliche Ziel hinauszuschießen. Thomas Duhr, Vizepräsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), äußert sich dahingehend:

“Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der Digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben.“

Was konkret meint er damit? Die E-Privacy-Verordnung unterscheidet grundsätzlich nicht mehr zwischen anonymen, pseudonymen und personenbezogenen Daten - obwohl es in der Praxis große Unterschiede zwischen diesen Daten gibt. Es ist beispielsweise ein wesentlicher Unterschied, ob lediglich registriert wird, dass irgendein Besucher eine Webseite besucht, oder ob darüber hinaus noch diverse persönliche Daten über den Besucher gespeichert werden. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht aber vor, dass der Nutzer sein Einverständnis für nahezu alle Schritte, sprich Erhebung und Verarbeitung von Daten geben muss, auch wenn sie völlig anonym sind. Third-Party-Cookies, wie sie zum Beispiel bei Reichweitenmessung, Besucheranalysen oder Auspielung digitaler Werbung genutzt werden, sollen immer einer ausdrücklichen Genehmigung bedürfen. Unternehmer, die derartige Programme nutzen oder damit sogar Geld verdienen (Beispiel Google Adsense), könnten damit sehr stark benachteiligt werden.

Unternehmer sollten rechtzeitig Alternativen suchen

Ob dieser Entwurf so umgesetzt wird, steht derzeit noch nicht fest. Doch es schadet nichts, wenn Online Unternehmer, rechtzeitig Alternativen suchen. Beispielsweise sind Geschäftsmodell, die auf einem Login basieren, klar im Vorteil. Denn dort kann der Unternehmer in den AGBs regeln, dass der Nutzer ein pauschales Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung seiner Daten gibt. Thomas Duhr erklärt weiter:

„Die Kommission zielt mit diesem Vorschlag auf ein Verbot der Daten- und Informationsverarbeitung auch in Fällen, in denen die Daten keinen Personenbezug haben. Wir erwarten von Parlament und Rat gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft eine deutliche Verbesserung dieser realitätsfernen und rückwärtsgewandten Vorschläge der Kommission.“

Das Gründerlexikon wird die weitere Entwicklung beobachten und Leser, wie gewohnt, im Magazin auf dem Laufenden halten.

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