Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Internetrecht

Durchgestrichene Preise im Online-Shop - Unternehmer müssen keine Abmahnungen fürchten

Für Unternehmer, die einen Online Shop betreiben, sind durchgestrichene Preise ein wichtiges Marketinginstrument. Der “normale” Kunde versteht in der Regel auch was damit gemeint ist. Doch es gibt immer wieder strittige Angelegenheiten. Worauf bezieht sich der durchgestrichene Preis? Versteht wirklich jeder Kunde, was damit gemeint ist? Müssen eventuell noch weitere Informationen erfolgen? Der BGH musste sich mit diesen Fragen auseinandersetzen.

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© Screenshot / check24.de

Karlsruhe, 23. Mai 2016 - Konkret ging es um einen Fahrradhändler, der im Internet einen Fahrradanhänger bewarb. Über dem aktuellen Preis, war ein durchgestrichener Preis zu sehen. Ein Konkurrent des Unternehmers, mahnte den Händler ab, mit dem Hinweis, es sei nicht ersichtlich, um was für einen Preis es sich bei dem durchgestrichenen handle. Ist es der frühere Verkaufspreis oder die unverbindliche Preisempfehlung? Der Unternehmer, sah jedoch nicht ein, seine Preise zu ändern, worauf der Konkurrent diesen vor Gericht verklagte, berichtet e-recht24.de. Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht lehnten die Klagen ab, da sie nicht von der Begründung überzeugt waren. Daher musste sich der Bundesgerichtshof Gedanken darüber machen.

Richter urteilen zugunsten des Unternehmers

Die Richter des Bundesgerichtshof waren auch nicht von der Begründung des Konkurrenten überzeugt. Sie machten klar, dass der “verständige Verbraucher” genau versteht, um was es sich hier handelt: Die Preisangabe des früheren Preises. Es sei ja wohl nur logisch, dass ein Unternehmer nur seine eigenen Preise für ungültig erklären kann und nicht die vom Hersteller oder von irgend jemand anderem. Eine unverbindliche Preisempfehlung kann der Händler ja nicht für ungültig erklären. Er kann sie entweder nutzen oder nicht. Daher muss auch keine weitere Erklärung an dem durchgestrichenen Preis vorhanden sein. Der Unternehmer darf weiterhin mit diesen durchgestrichenen Preisen werben und muss keinerlei Abmahnungen fürchten. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. November 2015, Az. I ZR 182/14)

Unternehmer müssen auf sehr vieles achten - Expertenrat oft unumgänglich

Problematisch hingegen sieht es bei der Datenschutzerklärung aus. Bei Online-Shops muss auch ein Hinweis auf die neue Online Streitbeilegungsplattform erfolgen. Ebenfalls kritisch sind Facebook-Likes auf der eigenen Homepage. Unternehmer müssen auf sehr vieles achten und ständig gibt es Änderungen. Empfehlenswert ist daher immer, die sich rechtzeitig juristische Hilfe zu holen.

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Onlineunternehmer: Über Links, Online-Kündigung und "Preis auf Anfrage"

Das Internet lebt von Links. Doch können Links auch das Urheberrecht verletzen? Wann darf ein Unternehmer einen Link auf eine andere Webseite setzen und wann sollte er es lieber sein lassen? Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Unternehmer auch haften, wenn auf der verlinkten Seite gegen das Urheberrecht verstoßen wurde.

Marketplace-Händlern droht Strafe bei lascher Angebotskontrolle

Online-Händler nutzen häufig spezielle Plattformen, um ihre Produkte im Internet anzubieten. Solche Dienste wie z. B. Amazon Marketplace oder eBay sind einerseits sehr effektiv und einfach. Andererseits sind Händler dazu verpflichtet, das Angebot ständig auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. So auch im vorliegenden Fall.

Widerrufsrecht, Bewertungsanfragen und Linkhinweis bei Shopbetreibern geändert

In letzter Zeit gab es einige rechtliche Änderungen, die Betreiber von Online-Shops betreffen. Oftmals sind es Angelegenheiten, die sich zwischen konkurrierenden Unternehmern ergeben und mit denen sich dann diverse Gerichte auseinandersetzen müssen. Gerade deshalb ist es für Unternehmer im Online-Business außerordentlich wichtig, in rechtlichen Sachen auf dem Laufenden zu sein.