Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 17.01.2020 um 08:35 aktualisiert
Urlaubsanspruch

Darf nicht genommener Urlaub automatisch verfallen?

Was passiert eigentlich, wenn das Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht genommen hat? Verfällt der Urlaub? Darf der Arbeitgeber die Auszahlung einer finanziellen Vergütung verweigern? Der EuGH hat entschieden: Der Anspruch darf nicht automatisch verfallen, nur weil der Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt hat. Jedoch schränkt der EuGH diese Regelung auch ein.

Ein Mann, der mit verschränkten Armen und gesenktem Blick vor einer Tafel steht, auf die muskelbepackte Arme gemalt sind
Der EuGH hält den Arbeitnehmer für die schwächere Partei im Arbeitsverhältnis und will diesen deshalb durch seine Entscheidung stärken.
© EliasSch / pixabay.com

Luxemburg, 06. November 2018 - Zwei Arbeitnehmer forderten von ihren Arbeitgebern nach der Beeindigung der Arbeitsverhältnisse eine finanzielle Vergütung für Urlaubstage, die sie nicht genommen hatten. Die beiden Arbeitgeber (Land Berlin und Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften) verweigerten die Auszahlung jedoch. Dagegen klagten die Arbeitnehmer.

Entscheidung des EuGH

Die nationalen Gerichte wandten sich an den europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Fäll unter Betrachtung der EU-Richtlinien prüfen sollte.

Der EuGH entschied, dass es grundsätzlich nicht erlaubt ist, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommene Urlaubstage verlieren, nur weil sie den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt haben. Entsprechend hätten die oben genannten Arbeitnehmer einen Anspruch auf die geforderte finanzielle Vergütung.

Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer der schwächere Vertragspartner im Arbeitsverhältnis sei und deshalb davor zurückschrecken könne, seine Rechte gegenüber dem Arbeitgeber einzufordern (aus Furcht vor Nachteilen im weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses).

Einschränkung dieser Regelung

Der europäische Gerichtshof merkt aber auch an, dass diese Entscheidung nicht uneingeschränkt gültig ist. Unter bestimmten Umständen - nämlich dann, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben wurde, die Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen und dieser dennoch freiwillig und in vollem Bewusstsein der Sachlage auf das Nehmen des Urlaubs verzichtet hat. In diesem Fall ist es durchaus legitim, wenn sich die Arbeitgeber weigern eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage auszuzahlen.

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Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Anspruch auf die finanzielle Vergütung nicht genommener Arbeitstage darf nicht automatisch verfallen. Zumindest nicht nur, weil Arbeitnehmer den Urlaub nicht beantragt haben. Kann der Arbeitgeber jedoch nachweisen, dass dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zum Urlaub gegeben wurde und dieser bewusst und freiweillig darauf verzichtet hat sieht das anders aus: Dann ist es durchaus rechtens, dass der Anspruch auf die Vergütung erlischt.

Unabhängig von der Entscheidung des EuGH gilt aber auch, dass Sie - egal, ob Arbeitnehmer oder Selbstständiger - nicht vergessen sollten regelmäßig für Erholung und Urlaub zu sorgen. Denn beim Urlaub geht es um Ihre Gesundheit, nicht um's Geld!

Anmerkung: Aus Sicht des EuGH ist es übrigens unerheblich, ob es sich um einen privaten oder einen öffentlichen Arbeitgeber handelt. Die Entscheidung ist in beiden Fällen gültig.

Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Urteil vom 06. November 2018, Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16

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