Am 16.09.2020 von Ruben in Urteile geschrieben und am 25.09.2020 um 09:08 aktualisiert

BFH: Finanzämter erhalten Denkzettel

Corona-Soforthilfe sicher vor Pfändung?

Als die Bundesländer begannen die Corona-Soforthilfe an Unternehmer auszuzahlen, fingen einige Finanzämter an, diese Zahlungen im Rahmen von Pfändungen für sich zu beanspruchen. Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch, dass eine Corona-Soforthilfe nicht pfändbar sei. Es wäre sogar regelrecht widersinnig, wenn der Staat auf der einen Seite einem Unternehmer aufgrund von Liquiditätsproblemen Geld zahlt und auf der anderen Seite über eine Pfändung sich wieder zurückholt.

Coronoa-Soforthilfe ist nicht pfändbar. — Das wäre ja auch noch schöner gewesen, wenn das Finanzamt Corona-Soforthilfen pfänden dürfte!

München, 16. September 2020 - Im Zuge des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie haben sich die Bundesregierung und die Länder auf die Zahlung einer Corona-Soforthilfe an betroffene Unternehmer verständigt. Unklar war allerdings zum Zeitpunkt der Zahlung, ob die Corona-Soforthilfe pfändbar sei oder nicht. So manches Finanzamt war der Auffassung, dass man nun dieses Geld im Rahmen von Pfändungen für sich beanspruchen könnte.

Bereits im Juli hat der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings höchstrichterlich entschieden, dass Zahlungen im Rahmen einer Corona-Soforthilfe nicht pfändbar sind. Aus Sicht des Gründerlexikons kann diese Entscheidung nur gutgeheißen werden. Denn die Rechtsprechung kann zudem auch auf die derzeit laufende Corona-Überbrückungshilfe des Bundes übertragen werden (quasi das Nachfolgeprogramm der Corona-Soforthilfe). Positiv sei an dieser Stelle ebenfalls hervorzuheben, dass der BFH nur wenige Wochen nach Einreichen der Beschwerde diese Entscheidung bereits getroffen hat.

Finanzämter müssen Kontopfändung einstweilen einstellen

Im konkreten Fall ging es um einen Solo-Selbstständigen, der beim Finanzamt Steuerschulden, insbesondere Umsatzsteuer, aus dem Jahr 2015 hatte. Der Unternehmer erhielt 9.000 Euro als Corona-Soforthilfe auf sein Girokonto bei der Sparkasse. Diese teilte dem Finanzamt mit, dass es sich hier um nicht pfändbares Guthaben handelt. Das Finanzamt sah das jedoch anders und wollte keine Kontofreigabe erteilen, sondern das Geld im Rahmen einer Pfändung für sich beanspruchen.

Im daraufhin eingereichten Eilantrag beim Finanzgericht Münster entschieden die Richter des FG Münsters zugunsten des Solo-Selbstständigen, ließen jedoch die Beschwerde beim BFH zu. Dort teilte man die Auffassung des FG Münsters. Eine Pfändung der Corona-Soforthilfe ist grundsätzlich zwar möglich, aber nur, wenn sie ihrer Zweckbestimmung zugeführt wird.

Aus der Sicht des Gründerlexikons wäre das demnach nur dann der Fall, wenn zum Beispiel aufgrund der Covid-19-Pandemie der Unternehmer keine betrieblichen Mietzahlungen mehr leisten könne und der Vermieter daraufhin eine Pfändung veranlasst. Dann wäre eine Zweckbindung gegeben, da die Soforthilfen speziell für diesen Zweck gezahlt wurden. Bei den Steuerschulden war jedoch keine Zweckbindung zu erkennen, da diese lange vor der Coronakrise entstanden sind.

Es wäre zudem unsinnig, wenn der Staat erst schnell und unbürokratisch Geldmittel zur Verfügung stellt, nur um dieses Geld sofort wieder zu pfänden.

Gesetzliche Änderungen 2020

Das neue Jahr bringt wieder einige Gesetzesänderungen und Neuheiten mit sich. Egal ob die Post ihr Porto erhöht, sich Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder andere steuerliche Grenzen ändern. Hierbei können Selbstständige schnell den Überblick verlieren. Besonders als Jungunternehmer fehlt oft die Zeit, sich ausreichend mit den Neuerungen auseinanderzusetzen.

BFH kippt Urteil und zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof zweifelt nun doch an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent p.a., die auf Unternehmer zukommen, die eine Steuernachzahlung leisten müssen. Konkret geht es jedoch zunächst nur um den Zeitraum ab 2015 bzw. 2015 bis 2017. Die Richter argumentieren, dass die Höhe des Zinses in mehreren Punkten dem Grundgesetz widerspricht.

Fußballschiedsrichter erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass die Einkünfte eines Fußballschiedsrichters steuerrechtlich gesehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind. Das gelte vor allem für Schiedsrichter, die auch international tätig sind. Seine Tätigkeit gilt dabei nicht als “Sportler”, auch wenn er sich sportlich betätigt.

94% aller Online-Händler übernehmen Versandkosten beim Umtausch

Wer online kauft und die bestellte Ware umtauschen möchte, hat dabei wesentlich mehr Rechte als ein Verbraucher, der direkt im Laden etwas kauft. Für Online-Händler spielt der After-Sales-Prozess, zum Beispiel in Form von Umtausch und Rückabwicklungen, eine wesentliche Rolle bei ihrer Unternehmensplanung. Eine Studie zeigt, was Online-Unternehmer ihren Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewähren.

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

In Unternehmen werden Schicht- und Urlaubspläne viel zu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei kann ein lückenhafter Schicht- oder Dienstplan schwerwiegende Folgen haben. Beispielsweise beim Notarztdienst. Doch auch in anderen Branchen ist deren Wichtigkeit nicht zu unterschätzen, denn von einem gut ausgearbeiteten Schichtplan profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Kunden.

Rückstellungsverbot für künftige Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

Ein Unternehmer der einer Kammer angehört, beispielsweise ein Handwerker, darf keine Rückstellungen für zukünftige Beiträge oder Zusatzbeiträge zur jeweiligen Kammer bilden. Der Bundesfinanzhof entschied so, da der Unternehmer ja gar nicht weiß, ob er in Zukunft überhaupt noch seinen Betrieb ausführt und damit ist es fraglich, ob die Beiträge überhaupt gezahlt werden müssen.