Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Betriebsausgaben

Anzahlung für noch nicht erbrachte Leistungen: Sofort abzugfähig?

Ist es möglich eine Anzahlung für noch nicht erbrachte Leistungen als sofort abzugsfähige Betriebsausgabe abzusetzen? Mit dieser Fragestellung sah sich das Finanzgericht Hessen aufgrund einer Klage konfrontiert und war der Auffassung: Nein, das ist nicht möglich. Womit begründet das Finanzgericht seine Entscheidung?

Ein futuristische anmutendes Einpersonen-Raumschiff
Leider lässt sich die Anzahlung für die Entwicklung eines solchen Raumschiffes nicht sofort absetzen.
© EliasSch / pixabay.com

Hessen, 26. Februar 2019 - Im genannten Fall hatte die Klägerin Ende 2012 für eine zu erbringende Dienstleistung (Auftragsforschung) eine Zahlung geleistet. Strittig war jedoch, ob es sich bei dieser Zahlung um eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe handelte oder ob die Zahlung zu einer Aktivierung einer geleisteten Anzahlung führen musste.

Inhaltsverzeichnis

  1. Sachverhalt
  2. Sicht der Klägerin
  3. Sicht des Finanzamtes
  4. Urteil des FG Hessen
  5. Was kann man daraus folgern?

Sachverhalt

Für das Verständnis des Falls ist folgendes Wissen zum Sachverhalt notwendig: Die Auftraggeberin (spätere Klägerin) und eine Auftragnehmerin hatten in einem Forschungs- und Entwicklungsvertrag die Entwicklung einer Maschinenserie vereinbart. Geschlossen wurde der Vertrag am 15. Oktober 2012. Andauern sollte die Zusammenarbeit längstens bis zum 31. März 2016. Das Entgelt für die Leistung, welches bis spätestens 31. Dezember 2016 zu zahlen war, betrug pauschal eine halbe Million EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Im Vertrag wurde außerdem vereinbart, dass im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund das noch nicht verbrauchte Entgelt an die Auftraggeberin zurückgezahlt wird. Bezahlt wurde das Entgelt, wie im Vertrag vorgesehen, noch im Jahr 2012.

Die Auftraggeberin sah das gezahlte Entgelt als eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe an und verbuchte die Zahlung entsprechend. Bei einer 2014 durchgeführten Betriebsprüfung des Finanzamtes wurde allerdings eben jene Betriebsausgabe genauer betrachtet.
Die Betroffene und das Finanzamt einigten sich bereits im Vorhinein darüber, dass es sich beim Vertrag um eine echte Auftragsforschung und somit nicht um einen entgeltlichen Erwerb eines immateriellen Wirtschaftsgutes handelt. Man ging davon aus, dass die Klägerin Herstellerin eines immateriellen Wirtschaftsgutes war. Wegen des Aktivierungsverbotes § 5 Abs. 2 EstG für selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter erkannte das Finanzamt nur die bis zum Ende des Jahres 2012 erbrachten Leistungen als Betriebsausgabe an. Aus Sicht des Finanzamtes müsste der restliche Teil des Entgeltes als geleistete Anzahlung aktiviert werden.

Weil die Dokumentation der Klägerin für diesen Zweck nicht ausreichend war, wurde das Entgelt von den Betriebsprüfern vereinfacht auf den Zeitraum des Auftrages verteilt. Das entsprach circa 200.000 EUR für das Jahr 2012 und jeweils 100.000 EUR für die folgenden Jahre.

Gegen die entsprechend erlassenen Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuermessbescheide legte die Auftraggeberin Einspruch ein. Nachdem dieser gescheitert war, klagte die Betroffene vor dem Finanzgericht Hessen (FG Hessen).

Sicht der Klägerin

Die Klägerin sah die Voraussetzungen für die Aktivierung der Aufwendungen nicht als erfüllt an. Aus ihrer Sicht stellten die Zahlungen an die Vertragspartnerin Herstellungskosten für ein immaterielles Wirtschaftsgut dar, weshalb eine Aktivierung der Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 2 EstG entfallen müsste. Außerdem sah die Klägerin auch keinen Grund für die Anwendung des Realisationsprinzips. Sie war der Auffassung, dass der Grundsatz der periodengerechten Abgrenzung von Betriebsausgaben durch das Vorsichtsprinzip und den § 5 Abs. 2 EstG durchbrochen wird.

Sicht des Finanzamtes

Das Finanzamt hingegen sah die Zahlungen nicht als Herstellungskosten für einen immateriellen Vermögensgegenstand, sondern als Anzahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen. Bezüglich der Aktivierung begründete das Finanzamt seine Entscheidung mit dem Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Dieses gilt nach dem Grundsatz der Maßgeblichkeit auch für das Steuerrecht. Das Finanzamt war der Ansicht, dass das Realisationsprinzip nicht nur für Einnahmen gilt, sondern analog auch bei Aufwendungen anzuwenden ist, sofern die Leistung zum Bilanzstichtag nicht vollständig erbracht wurde.

Urteil des FG Hessen

Das Finanzgericht Hessen wies die Klage letztlich als unbegründet zurück. Denn: Wenn im Zuge von schwebenden Geschäften Vorleistungen erbracht werden, sind diese als geleistete Anzahlungen zu aktivieren. Das gilt im Übrigen auch, wenn der Anspruch gegenüber dem Vertragspartner nicht zu einem aktivierungsfähigen Wirtschaftsgut wird.

Nichtsdestotrotz soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur Uneinigkeit über den Grund für die Aktivierung herrscht. Die einen Autoren sehen in der Aktivierung den Anspruch auf eine noch ausstehende Leistung während aus Sicht anderer Autoren die Aktivierung der Vorauszahlung den Anspruch auf die Gegenleistung oder die Rückforderung des gezahlten Betrages (im Fall der Nichterfüllung) bildet.

Das Finanzamt jedenfalls folgte der Auffassung von Schubert und Huber im Beck’schen Bilanz-Kommentar, 11. Auflage 2018, HGB § 247, Rn. 545 und betrachtete den Fall wie einen darlehensähnlichen Rückforderungsanspruch.

Die Begründung dafür: Weil die Zahlung an die Auftragnehmerin im Falle einer Nichterfüllung von der Auftraggeberin zurückgefordert werden kann, stellt sie (in Höhe des möglichen Rückforderungsbetrages) einen Anspruch mit darlehensähnlichem Charakter dar. Entsprechend ist die Aktivierung der geleisteten Anzahlung konsequent.

Was kann man daraus folgern?

Wenn ein Teil der Leistungen zum Zeitpunkt der Zahlung noch nicht erbracht wurden (aber dies vertraglich für die Zukunft vereinbart wurde), dann ist der sofortige Betriebsausgabenabzug für diese Aufwendungen nicht möglich.
Solche Beträge für immaterielle Wirtschaftsgüter sind als (geleistete) Anzahlungen zu bilanzieren.

Finanzgericht Hessen, Urteil vom 26. Februar 2019, Aktenzeichen 4 K 2033/17

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