Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Recht

Aktionsangebot-Werbung: Sternchenhinweis darf nicht aufs Internet hinweisen

Aktionen und Werbeangebote wie “20% auf fast alles” sind häufig mit einem Sternchenhinweis versehen. Unternehmer können dann in einem erläuterndem Hinweis näher darauf eingehen, was alles unter diese Werbeaktion fällt und welche Produkte möglicherweise ausgeschlossen sind. Strittig ist jedoch immer wieder, wo genau denn die Erläuterungen zu stehen haben. Direkt darunter oder genügt ein Hinweis auf ein anderes Medium, beispielsweise das Internet?

Sternchenhinweis in Zeitung
© Rainer Sturm / pixelio.de

Karlsruhe, 31. Mai 2016 - Mit genau dieser Frage beschäftigte sich zunächst das Oberlandesgericht in Karlsruhe. Eine große Möbelkette hatte in einer Tageszeitung auf einer “Flappe” damit geworben, gewisse Prozentnachlässe auf “fast alles” zu gewähren. Diese Werbung war mit einem Sternchenhinweis versehen, berichtet wbs-law.de. Doch das Sternchen verwies den Leser auf das Internet, anstatt direkt eine ergänzende Erläuterung zu geben. Die Wettbewerbszentrale wurde darauf aufmerksam und empfand die Werbung als intransparent und irreführend, woraufhin sie Klage einreichte.

OLG Karlsruhe gibt dem Kläger Recht

Das OLG Karlsruhe schloss sich der Meinung der Wettbewerbszentrale an. Mit einem Hinweis auf § 4 Nr. 4 UWG begründeten die Richter ihre Entscheidung damit, dass ergänzende Erläuterungen bei einem Sternchenhinweis durch 2 Merkmale gekennzeichnet sein müssen:

  1. Sie müssen klar, eindeutig und verständlich sein
  2. Sie müssen leicht zugänglich sein

Die Erläuterungen waren jedoch nicht leicht zugänglich. Im Gegenteil. Ein Verweis auf ein anderes Medium sei nicht zulässig. Es wäre ohne Probleme möglich gewesen, im “Kleingedruckten” ergänzende Hinweise zu erläutern.

Richter gehen noch einen Schritt weiter

Doch die Richter des Senats gingen sogar noch einen Schritt weiter, was die Auslegung “leicht zugänglich” angeht. Wenn der Leser die Erläuterungen des Sternchens nicht auf der gleichen Seite findet, dann geht er davon aus, diese wenigstens auf der nächsten Seite zu finden. Doch das Möbelhaus hatte nicht nur auf eine Webseite hingewiesen, sondern diesen Hinweis auch noch auf der Rückseite der “Flappe” angebracht. Diese Vorgehensweise ist ebenfalls nicht zulässig. Die Möbelkette hatte zwar gegen diese Entscheidung eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt, doch dieser wies diese zurück. Generell müssen Unternehmer genau aufpassen, wie sie ihre Werbebotschaft formulieren.

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