Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 11.10.2019 um 16:35 aktualisiert
Online Streitbeilegungsplattform

Unternehmer sind keine Verbraucher im Sinne der Schlichtungsstelle

Seit Anfang letzten Jahres sind Webseitenbetreiber, zumindest diejenigen, die Dienstleistungen oder Waren online verkaufen, verpflichtet, über einen Link zu einer Online Streitschlichtungsstelle hinzuweisen. Diese dient dazu, im Fall von Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer unbürokratisch zu schlichten. Doch diese Schlichtungsstelle gilt nicht für das B2B Geschäft, also Geschäfte zwischen Unternehmern.

Online Streitbeilegung
Die Online Streitbeilegung kann nur bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern helfen, aber nicht im B2B Geschäft.
© ec.europa.eu / Screenshot ec.europa.eu/

Dingelstädt, 25. Mai 2018 - Wie eingangs erläutert, sind die meisten Webseitenbetreiber verpflichtet auf die Online Streitbeilegungsplattform mittels eines Links hinzuweisen. Wer das nicht tut, muss damit rechnen, von einem abmahnwütigen Rechtsanwalt abgemahnt zu werden. Allerdings hat, wie das Gründerlexikon selbst erlebt hat, die Schlichtungsstelle keine Autorität, zwischen zwei Unternehmern zu schlichten und das ist auch gar nicht die Aufgabe der Behörde.

Es geht nur darum, Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer zu schlichten. Damit wäre der Link für einen Webseitenbetreiber, der ausschließlich Angebote im B2B Bereich offeriert, obsolet. Die Folge ist auch, dass Streitigkeiten zwischen Unternehmern auch weiterhin über den Anwalt oder das Gericht geklärt werden müssen.

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Als Unternehmer hat man deutlich weniger Rechte

Damit wird wieder einmal deutlich, wie eine gute Idee in der Praxis doch nicht so funktioniert. Es ist genauso, wie einige Selbstständige das beschreiben: Sobald man Unternehmer ist, steht man vor dem Gesetz so da, als müsste man alles wissen und hat deutlich weniger Rechte wie ein Verbraucher, obwohl es sich um dieselbe Person handeln kann.

Allerdings wollen wir damit nicht sagen, dass alle Webseitenbetreiber, die nur im B2B Geschäft tätig sind, nun diesen Link entfernen können. Im Zweifelsfall sollte immer rechtlicher Beistand gesucht werden, ohne den Online Unternehmer ja heutzutage (leider) gar nicht mehr auskommen.

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