Am von Ruben in kurz notiert geschrieben
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Echt traurig aber wahr

Online Schlichtung gescheitert

Bereits in den vergangenen Jahren berichteten wir mehrfach über die neue Online Plattform zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online Händlern. Das Ganze fing schon sehr suboptimal an, da die Gesetze vorschrieben, dass ein Händler auf seiner Webseite einen Link auf die Plattform zu setzen habe. Das Problem war nur, dass die Plattform noch gar nicht online war. Leider zog sich diese Odyssee weiter.

OS-Plattform gescheitert
Das Projekt der Online Plattform zur Streitschlichtung ist kläglich gescheitert.
© LaughingRaven / pixabay.com

Brüssel, 22. Januar 2018 - Der Gedanke hinter dem Projekt ist hervorragend. Statt gleich auf ein Gerichtsverfahren und teure Anwälte zu setzen, sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online Händlern EU-weit zunächst über ein Schlichtungsverfahren geklärt werden. Online-Shop Betreiber sind sogar verpflichtet, einen Link auf die OS-Plattform zu setzen.

Dass die Plattform dann über einen Monat gar nicht zu erreichen war, ließ erahnen, wie unvorbereitet und dilletantisch die Umsetzung von Seiten der Behörden wohl noch werden würde. Und so kam es auch.

Plattform online, aber keine Schlichtungsstellen vorhanden

Die Schlichtung von Streitigkeiten sollen Schlichtungsstellen übernehmen. Die OS-Plattform hat die Aufgabe, die Beschwerden an die zuständigen Stellen in den jeweiligen Ländern weiterzuleiten. In Deutschland hatten Verbraucher daher zunächst gar keine Möglichkeit, sich zu beschweren, denn es gab gar keine Schlichtungsstellen. Auch bis zum heutigen Datum hat es nur eine deutsche Stelle geschafft, gelistet zu werden. Der Sinn und Zweck der Plattform wurde eindeutig verfehlt. Der Link, der unbedingt angezeigt werden musste, war für Verbraucher völlig bedeutungslos. Doch der “Abmahnstrudel” nahm auch hier seinen Lauf und wer den Link nicht setzte, musste mit Strafen rechnen.

Ernüchterndes Ergebnis: 20 Fälle pro Monat in der EU

Das Ergebnis ist nicht nur ernüchternd, sondern erschütternd oder vielleicht auch geradezu lächerlich. Das Online Portal “Onlinehändler News” berichtete in einem Artikel, dass effektiv gerade mal ungefähr 20 Fälle im Monat zu einem Ergebnis kommen - in der gesamten EU wohlgemerkt! Beschwerden gibt es zwar mehrere Tausend im Monat, doch die meisten werden nicht weitergeleitet, weil es zum Teil gar keine Schlichtungsstellen gibt. Und die wenigen die doch weitergeleitet werden, werden dann abgelehnt, da die Kompetenz fehlt oder aus anderen formellen Gründen.

Fazit: Es bleibt dabei. Ohne rechtlichen Beistand kommen Unternehmer nicht weit. Echt traurig aber wahr.

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Das sollten Unternehmer bei Streitbeilegungsvorschriften beachten

Die Alternative Streitschlichtung ist ein Thema, welches die EU schon sehr lange verfolgt. 2013 traten Richtlinien über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie Verordnungen über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach langen Verhandlungen in Kraft. Sie sollen zukünftig die Basis für Alternativen zum herkömmlichen Gerichtsweg sorgen und langjährige sowie teure Gerichtsverfahren entlasten.

Unternehmer sind keine Verbraucher im Sinne der Schlichtungsstelle

Seit Anfang letzten Jahres sind Webseitenbetreiber, zumindest diejenigen, die Dienstleistungen oder Waren online verkaufen, verpflichtet, über einen Link zu einer Online Streitschlichtungsstelle hinzuweisen. Diese dient dazu, im Fall von Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer unbürokratisch zu schlichten. Doch diese Schlichtungsstelle gilt nicht für das B2B Geschäft, also Geschäfte zwischen Unternehmern.

Online Streitbeilegung - Auch Händler können sich jetzt beschweren

Seit Anfang des Jahres müssen Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen online verkaufen, auf eine online Plattform zur Streitbeilegung hinweisen. Dieses Portal ist von der EU zertifiziert und soll Verbrauchern, die Probleme beim Online-Kauf haben, dieses außergerichtlich zu lösen. Doch nicht nur Verbraucher können dieses Portal nutzen, auch Händler können hier Beschwerden über Kunden einreichen.