Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 14.07.2017 um 14:20 aktualisiert
Betriebsprüfung

Intervalle von Steuerprüfungen werden nicht verkürzt

Die Fraktion Die Linke wollte im Bundestag ein Entwurf durchsetzen, in dem festgelegt wurde, dass die Intervalle für Steuerprüfungen bei bestimmten Unternehmern verkürzt werden, wie der Bundestag in seiner hib-Meldung vom 21. Juni 2017 berichtet. Allerdings kam sie nicht gegen die Stimmen der anderen Fraktionen an. Der Entwurf wurde damit abgelehnt.

Dr. Gregor Gysi
Ginge es nach ihm, würden einige Unternehmer noch mehr geprüft werden.
© Berthold Bronisz / pixelio.de

14. Juli 2017 - Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften sollen, ginge es nach dem Willen der Fraktion Die Linke, häufiger durch eine Steuerprüfung gehen. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat diesen Entwurf jedoch abgelehnt. Die Linke hatte in einem Gesetzentwurf gefordert, dass Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften stärker geprüft werden sollen. Hintergrund sind die seit Jahren rückläufigen Zahlen bei der Anzahl der Steuerprüfungen in dieser Personengruppe. Damit einhergehend sind natürlich auch rückläufige Steuereinnahmen. Die Zahl der Prüfungen sank von 1.838 im Jahr 2010 auf 1,391 im Jahr 2014. Die zusätzlichen Einnahmen, die durch diese Steuerprüfungen generiert wurden, sanken ebenfalls von 404 auf 313 Millionen Euro.

Die Fraktion Die Linke wollte durch den Gesetzentwurf erreichen, dass die Abgabenordnung dahingehend geändert wird, dass bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften ein Mindestintervall einer Steuerprüfung von 3 Jahren festgeschrieben wird.

Der Entwurf wurde am 21. Juni 2017 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen enthielt sich. Lediglich Die Linke votierte für den Entwurf. Das Gründerlexikon berichtete bereits darüber, dass zum Teil Unternehmer Betriebsprüfer bei einer Steuerprüfung absichtlich täuschen müssen.

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