Am von Torsten in kurz notiert geschrieben
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Steuererklärung

Durchschnittseinkommen abzugsfähiger Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen

Der eine oder andere Unternehmer ist verpflichtet, einer ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person Unterhalt zu zahlen. Bis zu 8.652 Euro können dabei pro Jahr in der Einkommenssteuererklärung des Unternehmers berücksichtigt werden. Das gilt übrigens auch, wenn der Ehepartner zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist. Der Bundesfinanzhof hat sich jetzt mit der Frage beschäftigt, wie bei Selbstständigen das Nettoeinkommen berechnet wird

unterhaltszahlung unternehmer
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München, 16. November 2016 - Bevor ein Unternehmer überhaupt zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet wird, wird geschaut, wie hoch sein “Nettoeinkommen” ist. Wenn dieses Einkommen eine gewisse Grenze unterschreitet, bzw. nach Abzug der Unterhaltsleistung unterschreiten würde, dann wird er nicht zur Unterhaltszahlung herangezogen (sogenannte “Opfergrenze”). Diese Grenze soll den Lebensunterhalt des Unternehmers sichern. Das Einkommen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden unterliegt naturgemäß mehr oder weniger starken Schwankungen. Daher wird bei ihnen ein 3-Jahres Durchschnittseinkommen ermittelt. Steuerzahlungen dürfen vom Durchschnittseinkommen in dem Jahr abgezogen werden, in dem sie gezahlt wurden, so datenbank.nwb.de.

Steuerzahlungen können zu Verzerrungen führen

Genau wie das Einkommen von Unternehmern stark schwanken kann, so kann auch die Steuerlast stark schwanken. Das wiederum könnte zu starken Verzerrungen bei der Ermittlung des “Nettoeinkommens” führen. Der Bundesfinanzhof in München befasste sich mit dieser Thematik. Die Richter legten fest, dass wenn es aufgrund von Steuerzahlungen über mehrere Jahre hinweg, zu “nicht unerheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens” kommt, so ist hier ebenfalls ein Durchschnitt zu bilden. (Urteil des BFH vom 28. April 2016, Aktenzeichen VI R 21/15) In diesem Fall wird ein Durchschnitt der Steuerzahlungen ermittelt und vom 3-Jahres Durchschnitt des Einkommens abgezogen. Da diese Angelegenheit für den betreffenden Unternehmer jedoch sehr komplex und schwierig zu berechnen ist, empfiehlt das Gründerlexikon, sich in diesem Fall unbedingt fachliche Hilfe zu suchen. Denn was “nicht unerhebliche Verzerrungen” sind, kann ein Laie unmöglich einschätzen.

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DPMA Adressbuchschwindel ­ Geld oft weg!

Unternehmer und Selbstständige die eine Marke oder ein Patent anmelden, bekommen anschließend nochmals Post. Da meldet sich doch interessanterweise das “Zentrale Grundregister für Marken und Patente” oder auch die “Deutsche Patentverwaltung”, mit einer weiteren Zahlungsaufforderung. Die Anschrift? München, genau wie das Deutsche Patent­ und Markenamt (DPMA), bei dem der Unternehmer seine Marke oder Patent ursprünglich angemeldet hat.

EÜR oder Bilanz: Darf nicht im selben Jahr wieder geändert werden

Unternehmer stehen manchmal vor der Wahl: Bilanz oder Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR)? Davon kann eine ganze Menge abhängen, in erster Linie natürlich steuerliche Folgen. Außerdem ist er für die nächsten 3 Jahre gebunden. Fakt ist, Selbstständige, die einmal eine Wahl getroffen haben, können diese im laufenden Jahr nicht mehr ohne besondere Gründe ändern. Das hat der Bundesfinanzhof in einem kürzlich veröffentlichten Urteil festgehalten.

Privatnutzung beim VW Transporter T4 nicht steuerpflichtig

In der Regel muss bei einem Betriebsfahrzeug, welches auch privat genutzt werden kann, auch ein privater Anteil versteuert werden. Dies ist entweder über die 1-Prozent Regelung möglich oder durch das Führen eines Fahrtenbuchs. Der Bundesfinanzhof ist jedoch der Ansicht, dass bei einem VW Transporter T4 nicht unbedingt ein Privatanteil zu versteuern ist.