Am von Torsten in Buchführung und Steuererklärung geschrieben
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Auch Uhrzeit spielt keine Rolle

Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt abgeben genügt zur Fristwahrung

Wer seine Steuererklärung bei einem Finanzamt abgibt, das nicht für den Unternehmer zuständig ist, wahrt mit der Abgabe trotzdem jegliche vorgegebene Frist. Ein Versäumnis geltender Fristen kann nicht damit begründet werden, dass dem zuständigen Finanzamt die Steuererklärung an besagter Frist nicht vorgelegen habe. Eine Einhaltung der Frist liegt zudem vor, wenn die Steuererklärung vor Fristende in den Briefkasten des Finanzamts geworfen wurde.

Verunsicherte Frau
Sind Sie unsicher bei welchem Finanzamt Sie Ihre Steuererklärung abgeben müssen? Im Zweifel spielt es keine Rolle...
© RobinHiggins / pixabay.com

Köln, 15. November 2017 - Vorausgegangen war der Entscheidung die Tatsache, dass die Kläger ihre Steuererklärung in den Briefkasten eines Finanzamts warfen, welches nicht für sie zuständig war. Das Finanzgericht Köln stellte daraufhin fest, dass aus seiner Sicht keine Verpflichtung bestehe, Steuererklärungen beim jeweils zuständigen Finanzamt abzugeben.

Der steuerlich unbewanderte Bürger könne im Zweifel gar nicht sicher wissen, welches Finanzamt für ihn zuständig sei. Aus Sicht des Gerichts habe er seiner Verpflichtung Genüge getan, indem er seine Erklärung irgendeinem Finanzamt übergebe. Schließlich trete das Finanzamt nach außen hin als nur eine Behörde auf.

Bürozeiten sind nicht maßgeblich für eine fristgerechte Abgabe

Zudem sei es laut dem Finanzgericht Köln unerheblich, zu welcher Tageszeit eine Steuererklärung abgegeben werde. Die Bürozeiten des Finanzamts seien nicht maßgeblich. In besagtem Fall lief die Frist am 31.12.2013 ab. Um 20 Uhr des Tages warfen die Kläger ihre Steuererklärungen in den Briefkasten.

Das Finanzgericht Köln stellte dazu fest, dass auch außerhalb der Bürozeiten ein Empfangswille des Finanzamts bestehe. Daher gelten nicht während der Bürozeiten abgegebene Steuererklärungen ebenfalls als am Tag des Einwurfs zugegangen. Zwar ist das Urteil des Finanzgerichts Köln aufgrund einer vorliegenden Revision des Finanzamts noch nicht rechtskräftig, jedoch wäre genau das wünschenswert. Besonders in Großstädten mit mehreren Finanzämtern müsste man nicht mehr befürchten, das falsche Amt anzuschreiben.

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