Am von Torsten in Buchführung und Steuererklärung geschrieben und am 29.08.2019 um 13:11 aktualisiert
Rentenversicherung

Selbstständige unter Beschuss - neues Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit?

Ende 2015 hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem die Regelungen gegen Scheinselbstständigkeit weiter verschärft werden. Es würde vor allem viele Solo-Selbstständige betreffen. Nach einer Studie von Ernst & Young würden 28 % aller heutigen Selbstständigen demnach als Scheinselbstständig deklariert. Das führt auch zu Unsicherheiten bei den Unternehmern, die sich mit Aufträgen an Solo-Selbstständigen zurückhalten.

Solo-Selbstständiger im Home-Office
© stephiejo / pixabay.com

Berlin, 07. Januar 2016 - Glücklicherweise ist der ursprüngliche Enthusiasmus von Frau Nahles zunächst gebremst worden. Angela Merkel kritisierte den Vorstoß des Arbeitsministeriums. Das Kanzleramt bestätigte, dass der Entwurf erst mal gestoppt sei. Frau Nahles muss ihre Ideen jetzt überarbeiten. Das Ministerium sieht das jedoch ein wenig anders und spielt die Angelegenheit herunter. Dort spricht man davon, dass das “zum ganz normalen Lauf der Gesetzgebung gehöre”. Das der Entwurf zunächst gestoppt ist, heißt jedoch nicht, dass nun alles dauerhaft auf Eis gelegt ist. Bereits diesen Monat soll ein überarbeiteter Entwurf beschlossen werden (Bisher liegt er noch nicht vor).

Wie soll die Abgrenzung von Scheinselbstständigen aussehen?

Insgesamt gibt es 8 Punkte, mit denen konkretisiert werden soll, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt oder nicht. Wir wollen nur einmal 2 herausgreifen:

  1. Der Auftragnehmer (der Solo-Selbstständige) arbeitet überwiegend in den Räumen des Auftraggebers.
  2. Der Solo-Unternehmer unterhält keine eigene betriebliche Organisation (beispielsweise Lagerräume, Maschinen usw.).

Andreas Lutz, vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland, äußerte sich zum ersten Punkt wie folgt:

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“Viele Solo-Selbständige müssen im Rahmen von Projektarbeit in den Räumen des Auftraggebers tätig werden und aus Sicherheitsgründen von ihm gestellte Arbeitsmittel nutzen. Wer trotzdem solche Kriterien einführen möchte, belegt einen erheblichen Teil der Solo-Selbständigen faktisch mit einem Berufsverbot.“

Programmierer, die beispielsweise umfangreiche Software für ein Unternehmen programmieren, müssen in den Geschäftsräumen der Auftraggeber arbeiten, da oft Kontakt zum Personal notwendig sei. Allein vom Home-Office aus diese Tätigkeit zu verrichten ist Realitätfern. Durch die Gesetzespläne wird jedoch Unsicherheit geschürt. Sowohl bei den Solo-Selbstständigen - viele Programmierer sind dies - und auch bei den Auftraggebern. Denn diese müssen ebenfalls mit Sanktionen rechnen (Strafen in 5 oder 6-stelliger Höhe drohen). Auch der zweite Punkt ist kritisch zu hinterfragen. Die Deutsche Rentenversicherung geht regelmäßig davon aus, dass keine eigene betriebliche Organisation vorliegt, sobald keine Angestellten, Lagerräume etc. vorhanden sind. Das wäre angeblich ein starkes Indiz für Scheinselbstständigkeit. Wie steht es aber mit Journalisten, Textern, Programmierern, Computergrafiker oder Techniker? Die wenigsten werden ein Lager oder Maschinen besitzen - wozu auch? Im Gegenteil, das ist ja einer der Merkmale von Solo-Selbstständigen, dass sie keine umfangreiche betriebliche Organisation unterhalten. Somit entfallen auch Aufgaben wie Kostenvoranschläge für Maschinen einholen, die Finanzierung dazu usw. usw.

Tipp: Für alle, die sich in der Phase der Existenzgründung befinden und bei denen jetzt Fragen auftauchen, sollten sich diesen Artikel durchlesen: Sind Sie scheinselbstständig?

Woran misst sich Scheinselbstständigkeit?

Der Gesetzentwurf sieht nicht vor, dass eine bestimmte Anzahl von Punkten erfüllt sein müssen, um von Scheinselbstständigkeit zu sprechen. Es werden Begriffe wie “überwiegend” oder “regelmäßig” gebraucht. Dehnbare Begriffe die Unsicherheit bei Auftraggebern und -nehmern schafft. Der Entwurf sieht ebenfalls vor, dass in Zukunft der Zoll die Zuständigkeit für die Kontrolle und Ahnung von Scheinselbstständigkeit erlangt. Letztes Jahr ging Christa Weidner, eine Betroffene, auf Roadshow in Deutschland. Auch ihr wurde vorgeworfen, Scheinselbstständige zu beschäftigen. Mit ihren Vorträgen half sie anderen, sich zu wehren und gab Tipps. Hoffen wir, dass der Gesetzesentwurf nicht dazu führt, wie ihr Thema hieß: “Das Ende der Selbstständigkeit”.

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