Am von Torsten in Buchführung und Steuererklärung geschrieben und am 24.06.2020 um 15:40 aktualisiert
Finanzamt

Mit diesem Trick nicht abzugsfähige Betriebsausgaben absetzen

Nicht immer aber häufig, ziehen Unternehmer gegenüber dem Finanzamt und vor allem in einer Steuerprüfung den Kürzeren. Ein aktueller Fall zeigt, dass die Gesetze selbst die Finanzverwaltung verwirren und letztlich sogar zu ihrem Nachteil ausgelegt werden kann, wenn es der Unternehmer richtig macht. So hat es ein Selbstständiger vor Gericht geschafft, eigentlich nicht abzugsfähige Betriebsausgaben trotzdem angerechnet zu bekommen…

Steuertrick: nicht abzugsfähige betriebsausgaben
Tricks und Schlupflöcher gibt´s immer, man muss sie nur kennen.
© Dirk Schelpe / pixelio.de

München, 08. Dezember 2016 - In dem hier beschriebenen Fall hatte das Finanzamt bereits einen Steuerbescheid für einen Unternehmer erlassen. Im Nachhinein stellte der Steuerprüfer fest, dass der Selbstständige steuerliche Pflichten definitiv verletzt hatte. Daraufhin wollte das Finanzamt den Steuerbescheid ändern berichtet steuertipps.de. Mit diesem Trick konnte der Unternehmer das jedoch verhindern:

  1. Der Unternehmer benannte nicht die Empfänger der Betriebsausgabe
  2. Nach § 160 Abs. 1 AO ist er jedoch dazu verpflichtet und das Finanzamt wollte aufgrund dieser Bestimmungen die Betriebsausgaben nicht anerkennen
  3. Allerdings können Steuerbescheide nur geändert werden, wenn eine Korrekturvorschrift vorliegt
  4. Eine Korrekturvorschrift könnte dann vorgenommen werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden
  5. Es gab aber keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, denn:
  6. Der Unternehmer-Trick: Der Unternehmer wurde zwar aufgefordert, die Empfänger bekannt zu machen, tat dies aber nicht.
  7. Bundesfinanzhof macht klar: Die Änderung dieses Steuerbescheids ist nicht möglich

Ziemlich clever: Weil der Unternehmer die Aufforderung des Finanzamts ignorierte, durften die Behörden den bereits bestandskräftig gewordenen Steuerbescheid nicht ändern (BFH-Urteil vom 09. März 2016, Aktenzeichen X R 9/13). Dass die Angabe der Empfänger von Betriebsausgaben verpflichtend ist, wurde nicht diskutiert. Entscheidend war, dass ein einmal bestandskräftiger Steuerbescheid nur dann geändert werden darf, wenn neue Erkenntnisse gewonnen werden. Aber diese gab es hier nicht.

Achtung: Wenn Sie mit dem Finanzamt auf einer Augenhöhe stehen wollen, sollten Sie unbedingt meinen "Kleinen Ratgeber zur Betriebsprüfung" lesen!

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