Am von Torsten in Buchführung und Steuererklärung geschrieben und am 09.06.2017 um 06:30 aktualisiert
Betriebsausgaben

Grundgesetzkonform: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betriebliche Kraftfahrzeuge

Der Rundfunkbeitrag ist ein strittiges Thema. Immer wieder beschweren sich Unternehmer über die Zahlung dieses “Services”. In einem Urteil vom 07. Dezember 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die verfassungsgemäße Erhebung dieses Beitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge.

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Leipzig, 06. Januar 2017 - Am 01. Januar 2013 trat der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder in Kraft. Demnach sind Unternehmer bzw. Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Fahrzeugen verpflichtet, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich dabei nach der Anzahl der Beschäftigten und der Anzahl der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Pro Betriebsstätte müssen, abhängig von der Anzahl der Beschäftigten, folgende Beiträge entrichtet werden:

  • 0 bis 8 Beschäftigte - 5,83€ pro Monat
  • 9 bis 19 Beschäftigte - 17,50€ pro Monat
  • 20 bis 49 Beschäftigte - 35,-€ pro Monat
  • ...
  • Ab 20.000 Beschäftigte - 3.150,-€ pro Monat

Je Betriebsstätte ist ein betrieblich genutztes Fahrzeug kostenfrei, für jedes weitere müssen Unternehmer 5,83 Euro monatlich zahlen.

Selbstständige und Freiberufler, die zu Hause arbeiten, müssen nicht nochmal extra einen Rundfunkbeitrag zahlen. Durch die angemeldete Wohnung, ist das bereits abgedeckt. Wird jedoch ein Fahrzeug auch für gewerbliche Zwecke genutzt, muss es angemeldet werden. Der Beitrag beläuft sich dann auf 5,83 Euro monatlich.

Sixt und Netto klagen gegen Festsetzung der Rundfunkbeiträge

Die deutschlandweit tätige Autovermietung Sixt und die Einzelhandelskette Netto, gingen gerichtlich gegen die Eintreibung des Rundfunkbeitrags vor. Sie zweifelten die Verfassungsmäßigkeit der Gebühren an. Doch sie scheiterten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses hielt die Berechnungspraxis des Rundfunkbeitrags für Unternehmer für verfassungsgemäß. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem damit, dass der “kommunikative Nutzen” im Vordergrund stehe. Schließlich sei statistisch belegt, dass in ganz Deutschland flächendeckend so gut wie jeder Unternehmer Radio, internetfähige PCs, Smartphones, Tablets usw. besitzt. Ein “tragischer” Fall ist der, der bayerischen Großbäckerei Friedberger Ihle. Das Unternehmen besitzt über 250 Filialen. In keiner einzigen gibt es Radios oder Fernseher usw. Vor der Gebührenreform musste diese jährlich zwischen 2.000 und 3.000 Euro zahlen. Jetzt sind es 25.000 Euro! Eine Steigerung der Gebühren um rund 1.000 Prozent! Mit dem aktuellen Urteil muss die Bäckerei Wohl oder Übel zahlen.

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Streit ist noch nicht zu Ende - Höhe bleibt trotzdem gleich

Doch der Streit um die Rundfunkbeiträge ist noch lange nicht zu Ende. Sixt hat angekündigt, nun den nächsten Schritt zu gehen und vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage zu erheben. Auch private Kläger wollen sich dem anschließen. Ob das jedoch letztlich Erfolg haben wird, ist fraglich.

Vor der Gebührenreform zählte die Gesamtzahl an Beschäftigten. Jetzt wird die Gesamtzahl der Betriebsstätten als Grundlage für die Berechnung genommen. Filialbetriebe, wie zum Beispiel Bäckereien, müssen verhältnismäßig hohe Beiträge zahlen. Auch Firmen, die einen großen Fahrzeugbestand haben, wie Unternehmen aus der Bau- und Kfz-Branche, werden ebenfalls stark belastet.

Das Gründerlexikon geht nicht davon aus, dass sich die Gebühren reduzieren werden. Ein Blick auf die Einnahmen verrät auch den Grund: 2015 zahlten Unternehmer circa 760 Millionen Euro an Rundfunkbeitrag. Das sind knapp 10 Prozent der Gesamteinnahmen. Die Länder werden sicherlich nicht auf diese Einnahmen verzichten wollen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auch dagegen ausgesprochen, den Beitrag - trotz voller Kassen - um 30 Cent je Monat zu senken. Die Reduzierung des Beitrags wurde von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten selbst vorgeschlagen.

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Hand liegt auf 5 Sternebewertungen

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