Am von Torsten in Buchführung und Steuererklärung geschrieben
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Wahlversprechen

Das plant der Gesetzgeber noch vor der Wahl 2017 im Steuerrecht

Regierungen und Koalitionen nehmen sich zu Beginn ihrer Legislaturperiode meist viel vor. Oftmals mehr, als sich schaffen können. Auch die derzeitige Regierung hat noch einige Projekte auf ihrer Agenda, die sie vor der nächsten Bundestagswahl 2017 umsetzen möchte. Unternehmer sind vor allem von 2 Dingen betroffen. Das Ladenkassengesetz und die Elektromobilität.

änderungen im Steuerrecht bis 2017
© I-vista / pixelio.de

Berlin, 17. Juni 2016 - Das Magazin des Gründerlexikons hat bereits mehrfach darüber berichtet, dass alle elektronischen Ladenkassen gegen Manipulation gesichert werden sollen. Hintergrund ist, dass dadurch dem Staat und damit auch dem Steuerzahler viele Millionen Euro pro Jahr an Steuereinnahmen verloren gehen. Konkret sollen alle elektronischen Registrierkassen ab 2019 über eine technische Sicherungsvorkehrung verfügen, die es unmöglich macht, Aufzeichnungen im Nachhinein zu manipulieren. Die Zeitschrift “Der Steuerzahler” gibt an, dass 2,1 Millionen Kassengeräte von dieser Umstellung betroffen sind. Unternehmer müssen allerdings die Kosten selbst dafür tragen. In naher Zukunft soll es ein Gesetzentwurf geben, damit das Vorhaben noch vor der nächsten Wahl umgesetzt werden kann.

Steuerliche Anreize für Elektrofahrzeuge

Das Thema Ökologie ist seit Jahrzehnten auf den Regierungsprogrammen der Parteien. Die derzeitige Regierung möchte den Kauf von Elektrofahrzeugen forcieren. Dazu sollen Unternehmer, die sich für den Kauf eines Elektromobils entscheiden, steuerliche Vorteile gewährt bekommen. Beispielsweise sollen Unternehmer von der Kfz-Steuer statt bisher 5 in Zukunft 10 Jahre befreit werden. Noch nicht ganz klar ist, wie weitere steuerliche Vorteile in der Einkommenssteuererklärung gewährt werden. Noch ist das Verfahren im Gange und es nicht abzusehen, ob das Vorhaben noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt wird. Es ist auch fraglich, ob sich Unternehmer lediglich wegen einer fehlenden Kfz Steuer für ein Elektrofahrzeug entscheiden. Eine weitere Herausforderung ist das Thema “Elektro-Smog”. So begeistert wie diese Fahrzeuge teilweise angepriesen werden, so gilt es doch auch, über eventuelle Nebenwirkungen nachzudenken. Schließlich setzt sich der Fahrer ständig einem Elektromagnetfeld aus.

Pkw Maut - Kommt sie oder kommt sie nicht?

Das Thema Pkw Maut war letztes Jahr eines der wichtigsten Themen. Aufgrund einer Entscheidung der EU-Kommission konnte Deutschland das Projekt jedoch zunächst nicht durchsetzen. Grund war, dass die Bundesregierung die Pkw Maut so gestalten wollte, dass sie effektiv nur für Ausländer gelten würde. Denn jeder der hierzulande ein Auto angemeldet hat und Maut zahlen würde, bekäme im Gegenzug den gleichen Betrag im Rahmen der Kfz Steuer wieder erstattet. Die EU sieht das als Diskriminierung an und hat Deutschland aufgefordert, das Gesetz zu überarbeiten. Der aktuelle Stand ist, dass die Bundesregierung bis Sommer, sprich sehr zeitnah, auf das Schreiben der EU-Kommission reagieren muss. Das Gesetzgebungsverfahren war bereits ausgesetzt worden. Ob die Pkw Maut nun kommt, ist derzeit sehr ungewiss. Je nach Ausgestaltung, könnte sie für Unternehmer, die sehr viel Autobahn fahren müssten, eine große finanzielle Belastung sein.

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Kommt die Pkw Maut 2019?

“Mit mir wird es keine Pkw Maut geben”, versprach Angela Merkel 2014 in einem Fernsehduell vor Millionen Zuschauern. Doch trotz Widerstand im Ausland, in den eigenen Reihen der Partei und vor allem in der Bevölkerung, soll sie doch kommen: Die Pkw Maut. Einige sprechen davon, dass sie eher ein Prestigeprojekt, als nutzbringend ist.

Schild einer Lkw Maut

Pkw Maut jetzt beschlossen

Jetzt ist es sicher: Die Pkw Maut kommt! Die EU hat die Änderungen an den ursprünglichen Plänen abgesegnet und das Verfahren gegen Deutschland beendet. Österreich droht aber immer noch mit einer Klage. Gleichzeitig plant die EU ab 2019 eine EU-Maut einzuführen. Aber hier soll nach gefahrenen Kilometern abgerechnet werden, nicht nach einem "Flat Rate" Prinzip. Die deutsche Pkw-Maut wäre damit hinfällig, bevor sie überhaupt eingeführt wurde.

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E-Privacy-Verordnung: Wie Brüssel unser Internet zerstört

In der allgemeinen Wahrnehmung bisher eher untergegangen, ist der Entwurf zur E-Privacy-Verordnung der EU-Kommission. Diese betrifft vor allem Unternehmer, die im Internet ihr Geld verdienen, denn ein Teil ihrer Einnahmen könnte durch die neue Verordnung gefährdet sein.