Am von Torsten in Buchführung und Steuererklärung geschrieben
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Auch rückwirkender Vorsteuerabzug möglich

Berichtigung einer Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform

Ein Unternehmer der eine Gutschrift ohne elektronische Signatur versendet, kann diese rückwirkend auch in Papierform korrigieren. In einem Fall hatte das zuständige Finanzamt eine Gutschrift, die per Mail aber ohne elektronische Signatur versandt wurde, als Rechnung nicht anerkannt. Aus seiner Sicht war es keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Gutschrift ohne elektronische Signatur Korrektur
Immer mehr Unternehmer fühlen sich von der erdrückenden Flut an Paragraphen überfordert.
© geralt / pixabay.com

Stuttgart, 17. April 2018 - Der Unternehmer betreibt einen Online Shop für diverse Softwarehersteller. Kunden kaufen bei ihm die Softwares und der Unternehmer wiederum bestellt die jeweilige Software beim Hersteller. Im Rahmen einer Betriebsprüfung erkannte das Finanzamt die Vorsteuer teilweise nicht an. In einer ursprünglichen Gutschrift des Unternehmers gegenüber dem Hersteller, fehlten die Steuernummer sowie eine detaillierte Leistungsbeschreibung. Die Gutschschrift, welche per Mail versandt war, wurde korrigiert. Doch diese Korrektur erkannte das Finanzamt eben nicht an. Zur Begründung hieß es, dass eine Gutschrift ohne elektronische Signatur keine Rechnung sei, und daher kann sie auch nicht korrigiert werden.

FG Baden-Württemberg: Anforderungen nicht überspannen

Die Richter gaben letztlich jedoch dem Unternehmer recht. Ihrer Meinung nach, sei die zuerst erstellte Gutschrift berichtigungsfähig, da die ursprünglichen fehlerhaften Daten nicht so gravierend waren, dass sie einer fehlenden Angabe gleichzusetzen wären.

Der Unternehmer habe zudem alle fehlerhaften Angaben ergänzt. Auch ohne elektronische Signatur, sei die Gutschrift eine Rechnung, weil die materiellen Voraussetzungen erfüllt waren. Schließlich wurde die Software tatsächlich ge- und weiterverkauft.

Ein weiterer Aspekt war, dass der Unternehmer die Korrektur in Papierform übermittelte und damit den “Mangel der Übertragungsform heilte”. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24.Mai 2017 Aktenzeichen: 1 K 605/17

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