Zeitarbeitsfirmen in Not? Jetzt wird’s auch für die Entleihbetriebe eng

Bereits im Dezember 2010 erging ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das in der Zeitarbeitsbranche für Furore gesorgt hat. Das Urteil bestimmte nämlich, dass die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen“ (CGZP) nicht als tariffähige Spitzenorganisation anzusehen ist. Damit haben nun zehntausende Zeitarbeiter einen Anspruch auf eine höhere Entlohnung.

Bild: Juergen Jotzo / pixelio.de

Gleichzeitig sehen sich die Zeitarbeitsfirmen mit hohen Sozialversicherungsnachforderungen konfrontiert.

Wie es zu den höheren Entlohnungsansprüchen kommt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Equal-Pay-Grundsatz) sorgt dafür, dass Zeitarbeiter grundsätzlich so wie vergleichbare Arbeitnehmer im Entleihbetrieb entlohnt werden müssten. Dies gilt allerdings nur, wenn kein Tarifvertrag existiert, derabweichende Löhne vorschreibt. Zahlreiche Zeitarbeitsfirmen waren dem CGZP angeschlossen und hatten dadurch die Möglichkeit, wesentlich niedrigere Löhne zu zahlen. Nachdem diese Bindung an den Tarifvertrag des CGZP durch das Urteil des BAG verloren gegangen ist, haben die Leiharbeiter rückwirkend einen Anspruch auf einen höheren Lohn.

Die Zeitarbeiter können diese Ansprüche allerdings höchstens für drei Monate rückwirkend geltend machen, da danach eine Ausschlussfrist gilt. Aber selbst wenn man von der Problematik betroffen ist und seine Ansprüche nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, kann man immer noch von der Regelung profitieren. Sie können nämlich auf Antrag nachträglich auch ein höheres Arbeitslosengeld einfordern. 

Nachforderungen bei der Sozialversicherung

Die deutschen Sozialversicherungsträger kündigten bereits an, dass sie entgangene Sozialversicherungsbeiträge nachfordern wollen, die auf die höheren Löhne hätten entrichtet werden müssen. Die Arbeitgeber müssen nun ihre Entgeltmeldungen und Lohnnachweise korrigieren und etwaige Nachzahlungen entrichten. Sie dürfen sich dabei allerdings nicht auf die letzten drei Monate beschränken, sondern müssen dies für den gesamten Zeitraum bis zum Dezember 2010 rückwirkend erledigen. Seit Juli 2011 werden Betriebsprüfungen bei Zeitarbeitsfirmen unternommen, die der Überprüfung dienen, ob die Zeitarbeitsfirmen diesen Verpflichtungen nachgekommen sind. 

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Auch für die Entleihbetriebe problematisch

Für die Entleihbetriebe heißt es „Mitgefangen, mitgehangen“. Wer Zeitarbeiter beschäftigt, verpflichtet sich automatisch per Gesetz, für die Sozialversicherungsbeiträge aufzukommen, sollte das Zeitarbeitsunternehmen nicht mehr in der Lage sein, diese zu leisten. Nachdem es nun durchaus passieren könnte, dass das ein oder andere Zeitarbeitsunternehmen angesichts der hohen Nachforderungen zahlungsunfähig wird, könnten auch Entleihbetriebe direkt von dieser Situation betroffen sein. Quelle: Der Steuerzahler, April 2011, S. 100



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