Wichtig für Ladenbesitzer: Verkehrssicherungspflicht ja – Gefährdungshaftung nein

Als Ladenbesitzer muss man dafür sorgen, dass Kunden gefahrlos den Laden betreten und in ihm einkaufen können. Diese Pflicht wird als Verkehrssicherungspflicht bezeichnet. Wird sie nicht erfüllt, hat ein Kunde im Schadensfall das Recht, Schadensersatz zu verlangen. Allerdings muss der Ladenbetreiber nicht für alle denkbaren und undenkbaren Fälle vorsorgen, eine sogenannte Gefährdungshaftung trifft ihn nicht.

Bild: geralt / pixabay.com

Grundsätzliches zur Verkehrssicherungspflicht

Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht muss ein Ladenbesitzer dafür sorgen, dass in seinem Ladengeschäft evtl. Gefahrenquellen so gesichert sind, dass die Kunden dadurch nicht verletzt werden können. Im vorliegenden Fall hat zum Beispiel eine Kundin auf Schadensersatz geklagt, weil sie sich an einer Flasche geschnitten hatte, die sie aus einer vom Betreiber aufgestellten Flaschenpyramide entnehmen wollte. Das Gericht wies die Klage der Kundin auf Schadensersatz ab, denn der Ladenbetreiber hätte alle zumutbaren und erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit kein Kunde zu Schaden kommt und hätte damit seine Verkehrssicherungspflicht erfüllt. Gleichzeitig war das Gericht der Auffassung, dass man dem Inhaber nicht zumuten könne, alle denkbaren und undenkbaren Möglichkeiten eines Schadens für die Kunden vorauszusehen und zu vermeiden.

Selbstverständlich gibt es durchaus Fälle, in denen ein Ladenbesitzer oder ein anderer Unternehmer zur Haftung verpflichtet ist. Nach welchen Gesichtspunkten man die richtigen Versicherungen für sich selbst und das eigene Unternehmen auswählt, lesen Sie hier.

Gefährdungshaftung bei erlaubten Gefahren

Ebenso kommt hier der Umstand der Gefährdungshaftung nicht in Betracht. Dabei handelt es sich um eine Haftung für Schäden, die sich daraus ergeben, dass eine „erlaubte Gefahr“ vorliegt. Dies ist zum Beispiel bei der Teilnahme am Straßenverkehr der Fall oder wenn man ein Haustier hält. Kommt es in diesen Fällen zu einer Haftung, dann ist unerheblich, ob der Schaden durch eine unerlaubte Handlung oder durch die Schuld des Schädigers zustande kam. Beim geschilderten Fall schloss das Gericht eine Gefährdungshaftung aus, da diese für einen Ladenbesitzer gar nicht vorgesehen ist.

Rechtsgrundlagen für die Verkehrssicherungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht ist nicht in einem Gesetz geregelt, sondern wird in der Rechtsprechung jeweils als Einzelfallentscheidung geklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt zu dieser Rechtspflicht sinngemäß Folgendes: Voraussetzung dafür, dass eine Verkehrssicherungspflicht besteht ist, dass die Möglichkeit besteht, dass andere Menschen oder deren Besitz geschädigt werden können, nachzulesen ist dies im Urteil des BGH Opens external link in current window06.02.2007 - VI ZR 274/05

Weitere Beispiele für die Verkehrssicherungspflicht sind zum Beispiel die Streupflicht von Bürgersteigen im Winter, die Sicherung von Bühnen oder Podien bei Veranstaltungen oder auch Gefahrenhinweise, zum Beispiel bei Freizeitgeräten. Die Beweislast für eine Verletzung dieser Pflicht liegt generell beim Geschädigten.



Sind Sie der geborene Unternehmer? Jetzt testen!