Vorsicht bei falschen Kilometerpauschalen – Steuerhinterziehung leicht gemacht

Besonders bei Arbeitnehmern ist diese Vorgehensweise sehr beliebt: Da mogelt man bei den Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung (Anlage N) ein paar Entfernungskilometer dazu und schon fällt der Abzugsbetrag um einiges höher aus. Doch dies ist kein Kavaliersdelikt, wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil 3 K 2635/08 vom 29. März 2011 feststellte.

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Zu hohe Kilometer-Angaben in der Einkommensteuererklärung

Eine Angestellte gab in ihrer Steuererklärung für das Jahr 1996 eine einfache Entfernung zu ihrer Arbeitsstätte von 28 km an. In den folgenden Jahren bis zum Jahr 2005 trug sie den gleichen Wert ein, obwohl sie bereits seit 1997 in einem anderen Ort arbeitete, der lediglich 10 km weit von ihrem Zuhause entfernt war.

Dem Sachbearbeiter des zuständigen Finanzamts war dies fast ein Jahrzehnt lang nicht aufgefallen. Bei der Prüfung der Einkommensteuererklärung des Jahres 2006 wechselte der Sachbearbeiter. Der neue Bearbeiter war ortskundig und stellte schnell fest, dass diese Entfernung definitiv nicht stimmen konnte. In der Folge dessen erließ er neue Steuerbescheide für die Jahre 1996 bis 2005, die natürlich mit entsprechenden Steuernachforderungen verbunden waren. 

Begründung der Klage

Die Frau legte Klage gegen diese neuen Steuerbescheide ein. Sie berief sich darauf, dass es sich um einen Irrtum gehandelt habe und sie sich in ihrer Vorgehensweise dadurch bestätigt worden, dass die Steuerbescheide stets wie beantragt ergangen worden waren. Sie erklärte, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Entfernungskilometer mit den tatsächlich gefahrenen Kilometern identisch gewesen wären. Zudem berief sie sich darauf, dass das Finanzamt die Steuerbescheide nicht hätte ändern dürfen, da ihm keine neuen Tatsachen bekannt geworden seien und es seiner Sachaufklärungspflicht offenbar nicht nachgekommen sei.

Klares Signal gegen Steuerhinterziehung

Die Klägerin erreichte nur einen kleinen Teilerfolg, denn für das Jahr 1996 dürfe keine Steuerhinterziehung angenommen werden, da es sich in diesem ersten Jahr noch um ein Versehen gehandelt haben könnte. Was jedoch die Jahre 1997 bis 2005 anging, wurde die Klägerin eines Besseren belehrt. Das Gericht ging davon aus, dass selbst ein unerfahrener Laie die Möglichkeit hatte, festzustellen, dass die Kilometer-Angabe in einem krassen Missverhältnis zur tatsächlichen Entfernung steht und lastete ihr eine Steuerhinterziehung an.

Zudem seien dem Finanzamt nachträglich neue Tatsachen bekannt geworden, nämlich dass die Entfernung der früheren und der späteren Arbeitsstätte nicht identisch seien, was die rückwirkende Neuveranlagung erlaubt. Hierfür ist die 10-jährige Verjährungsfrist für Steuerbescheide maßgeblich.



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