VG Aachen: Veröffentlichung des Unternehmensnamen auch bei gravierenden Verstößen nicht erlaubt

Das Internet bietet Gründern eine vergleichsweise günstige und schnelle Möglichkeit, auf der eigenen Webseite, auf Facebook, in Foren und einschlägigen Communities für ihre Produkte zu werben.

Bild: www.vg-aachen.nrw.de

Genauso schnell kann aber auch der Ruf eines Gründers ruiniert und damit seine Existenz zerstört werden, vor allem, wenn auf einer städtischen Webseite Mängel eines Unternehmens erwähnt werden. Das sollte einer Besitzerin von mehreren Bäckereifilialen in Aachen passieren, bei der zunächst gravierende Verstöße bei der Herstellung der Lebensmittel in den Filialen festgestellt wurden. In dem Internet-Portal des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (www.lebensmitteltransparenz.nrw.de) sollte die Öffentlichkeit den Namen der Bäckereiinhaberin und ihre Verstöße erfahren. Mit einem Eilantrag konnte sie jedoch erfolgreich dagegen klagen. 

Verstöße behoben und Veröffentlichung des Namen widerrechtlich

Die Inhaberin der Filiale hatte die lebensmittelrechtlichen Verstöße bereits behoben, während sich die Mitarbeiter der Stadt für eine Veröffentlichung entschieden, die ihnen nun vom Gericht untersagt wurde. Wie es in einer Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Aachen heißt, greife die Veröffentlichung "schwerwiegend in die Grundrechte der Antragstellerin ein". Ein Eilverfahren konnte zunächst unterbinden, dass der Name gemeinsam mit den diversen Mängeln in den Filialen im Internet veröffentlicht wird. Geklärt werden muss jedoch noch, inwieweit der § 40 des Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuches (LFGB), der die Nennung des Namens auch im Internet erlaubt, rechtmäßig ist.

Transparenz schaffen oder stigmatisieren? 

Mit seiner Internetplattform möchte Nordrhein-Westfalen Transparenz für Verbraucher schaffen. Ob der Internetpranger dabei behilflich ist, dass sich Unternehmen vor allem in der Lebensmittelindustrie an die lebensmittelrechtlichen Vorschriften halten, ist fraglich. Die Städte haben effektivere Möglichkeiten, mit verstärkten Kontrollen und ordnungsrechtlichen Vorgehen gehen die Unternehmen vorzugehen und etwa hygienische Mängel mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. Eine Veröffentlichung der Namen der Inhaber bringt den Nachteil mit sich, dass sie stigmatisiert sind, auch wenn nach einer Zeit keine Mängel in ihren Unternehmen zu finden sind. Auf der Webseite wird zwar versichert, dass die Namen spätestens nach einem Jahr wieder gelöscht werden. Wenn Blogs, Foren und sogar Online-Lokalzeitungen über die so stigmatisierten Unternehmen berichten, bleibt die Information lebenslang in Internet bestehen. Das Verwaltungsgericht hatte mit dem Verbot der Veröffentlichung auch die Vereinbarkeit von § 40 LFGB, auf dem sich die Behörden aus Nordrhein-Westfalen berufen, mit dem EU-Recht und mit deutschem Verfassungsrecht bemängelt.



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