Rentenversicherungspflicht: Selbstständige werden geschröpft!

Bild: I-vista / pixelio.de

Es ist ja nun nicht so, als wären Selbstständige durch ihr Geschäftsrisiko und den großen Opens internal link in current windowWettbewerb nicht ohnehin schon genügend herausgefordert. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat dennoch vor, für die Selbstständigen eine Rentenversicherungspflicht einzuführen, sodass sie aufgrund der finanziellen Mehrbelastung am besten gleich das Handtuch werfen können. Doch was ist die angedachte Rentenversicherungspflicht – Fluch oder Segen?

Die Eckdaten zur geplanten Rentenversicherungspflicht

Von der Leyen will zum 1. Juli 2013 für die Selbstständigen eine Verpflichtung zur Altersvorsorge einführen. Dadurch sollen sie so vorsorgen, dass sie im Alter keine Basissicherung in Anspruch nehmen müssen, also so, dass sie rund 660 Euro monatliche Rente erhalten. Die Beiträge hierfür sollen sich auf etwa 250 bis 300 Euro monatlich belaufen – allerdings nur, wenn man volle 45 Beitragsjahre hätte. Wer erst später in die Selbstständigkeit einsteigt, muss mit wesentlich mehr rechnen. Zudem schreibt von der Leyen auch gleich vor, wie die Altersvorsorge beschaffen sein muss:

  • nicht vererblich
  • nicht übertragbar
  • nicht beleihbar
  • nicht veräußerbar
  • nicht kapitalisierbar
  • Auszahlung als Rente

Wer ist betroffen?

Betroffen sind von dieser Regelung zunächst einmal alle Selbstständigen. Es gibt jedoch einige Ausnahmen. Aus der Regelung ausgenommen sind:

  • Selbstständige, die bereits ein „rentennahes Alter“ erreicht haben (vor dem 1. Juli 1963 geboren sind)
  • Freiberufler, die in berufsständischen Versorgungswerken versichert sind
  • Mitglieder der Künstlersozialversicherung
  • Selbständige mit einem Einkommen unter 400 Euro
  • Nebenberuflich Selbstständige (

Selbstständige im Alter von 30 bis 50 Jahren können sich befreien lassen, wenn sie bereits über eine ausreichende Versorgung verfüge, beispielsweise durch Immobilienbesitz, Ersparnisse oder bestehende Versicherungsverträge.

Kritik an der Versicherungspflicht

An und für sich wäre der Vorsatz ja löblich, die Selbstständigen zu mehr Altersvorsorge zu animieren. Allerdings stellt dies einen nicht zu verachtenden Eingriff in die Privatsphäre der Selbstständigen dar. Schließlich machen sie sich nicht selbstständig, um sich anschließend zwingen zu lassen, ihr sauer verdientes Geld in die „GeldvernichtungsmaschineDeutsche Rentenversicherung zu stecken.

Insbesondere ist zu bemängeln, dass durch die Versicherungspflicht die Hürde für den Eintritt in die Selbstständigkeit größer wird. Wenn ein Selbstständiger bisher gerade so von seinem Unternehmen leben konnte, könnten ihm diese Mehrausgaben schnell zum Verhängnis werden. In der Praxis werden sich folgende Ergebnisse zeigen:

  • Die gut verdienenden Selbstständigen sorgen meist ohnehin bereits vor -> keine Änderung.
  • Selbstständige mit niedrigem Einkommen müssen ihre Selbstständigkeit aufgeben und sich arbeitslos melden -> zusätzliche Belastung der Staatskassen.
  • Angehende Existenzgründer verwerfen ihre Pläne, da die Rentabilität durch die Mehrausgaben fraglich ist -> weniger Existenzgründungen.

Der Plan von der Leyen’s sieht zwar vor, dass in der Existenzgründungsphase keine Beiträge anfallen sollen. Wie lange diese Einstiegsphase dauern soll, wurde jedoch noch nicht präzisiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Dauer sicherlich für viele Gründer nicht ausreichen wird.

Petition gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Bereits am 28. März 2012 wurde eine Petition beim Bundestag eingereicht, durch die von der Leyen’s Pläne gekippt werden sollen. Aktuell haben bereits über 23.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Mindestens 50.000 Mitzeichner müssen sich finden, damit die Petition wirksam wird. Noch ist bis zum 22. Mai 2012 Zeit, also noch etwa eine Woche. Wenn Sie gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige sind, sollten Sie die Petition mitzeichnen:

Informationen zur Petition

Titel: „Grundsatzfrage zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige“
Ende der Mitzeichnungsfrist: 22. Mai 2012
Link zur ePetition

Verbreiten Sie diese Petition auch über Ihre sozialen Netzwerke, indem Sie diesen Beitrag teilen – sorgen Sie für möglichst viel Unterstützung für die Petition!



Sind Sie der geborene Unternehmer? Jetzt testen!