Rechte und Pflichten bei Prüfungen durch die Steuerfahndung

Das Bundesministerium für Finanzen hat ein Schreiben zu den Rechten und Pflichten des Steuerpflichtigen bei Prüfungen durch die Steuerfahndung veröffentlicht. Das Schreiben gibt den Betroffenen einen knappen Überblick über die neue Situation.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen

Das Merkblatt ersetzt das zuletzt im Jahre 1979 veröffentlichte Merkblatt zu diesem Thema. Die Anwendbarkeit tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das BMF-Schreiben vom 14. Februar 1979  wird ab sofort gegenstandslos.

Pflichten des Steuerzahlers

Aufgeführt wird die Verpflichtung des Steuerpflichtigen gegenüber der Steuerfahndung, diese bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen.

Der Steuerpflichtige muss die für die Besteuerung erheblichen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und Urkunden vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und für Erklärungen bereit stehen.

Sind diese Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, kann Einsicht in die gespeicherten Daten genommen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen genutzt werden. Auch kann verlangt werden, dass die Daten nach Vorgabe der Finanzbehörde maschinell ausgewertet oder die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Ihre Mitwirkung kann grundsätzlich erzwungen werden – z.B. durch Festsetzung eines Zwangsgeldes. Zwangsmittel sind jedoch dann nicht zulässig, wenn Sie dadurch gezwungen würden, sich selbst wegen einer von Ihnen begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Das gilt stets, soweit gegen den Steuerpflichtigen wegen einer solchen Tat bereits ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist .

Soweit der zu Überprüfende nicht mitwirkt, können daraus im Besteuerungsverfahren nachteilige Folgerungen gezogen und die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Ergibt sich während der Ermittlung der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, wird unverzüglich die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens mitgeteilt. In diesem Falle wird der Steuerpflichtige noch gesondert über seine strafprozessuale Rechte belehrt.

Aufgeführt wird die Verpflichtung des Steuerpflichtigen gegenüber der Steuerfahndung, diese bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen.

Der Steuerpflichtige muss die für die Besteuerung erheblichen Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und Urkunden vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und für Erklärungen bereit stehen.

Sind diese Unterlagen mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, kann Einsicht in die gespeicherten Daten genommen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen genutzt werden. Auch kann verlangt werden, dass die Daten nach Vorgabe der Finanzbehörde maschinell ausgewertet oder die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden.

Die Mitwirkung kann grundsätzlich erzwungen werden – z.B. durch Festsetzung eines Zwangsgeldes. Zwangsmittel sind jedoch dann nicht zulässig, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von Ihnen begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Das gilt stets, soweit gegen ihn wegen einer solchen Tat bereits ein Straf oder Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist .

Soweit er nicht mitwirkt, können daraus im Besteuerungsverfahren  nachteilige Folgerungen gezogen und die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden.

Ergibt sich während der Ermittlung der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit, wird unverzüglich die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens mitgeteilt. In diesem Falle wird der Steuerpflichtige noch gesondert über seine strafprozessualen Rechte belehrt.



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