Petition gegen Gründungszuschussreform beim Bundestag

Der Zeitpunkt, zu dem der Gründungszuschuss reformiert und im Resultat drastisch gekürzt wird, rückt näher. Deshalb riefen die Gegner dieser Sparpläne zur aktiven Mitarbeit auf, um doch noch eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zu erwirken.

Aus diesem Grund hat Andrea Delp aus Berlin vor einigen Wochen eine Petition ins Leben gerufen. Sie wurde denn auf der Petitionswebseite des Deutschen Bundestages initiiert und liegt diesem nun zur Prüfung vor.

Bild: Kamyq / pixabay.com

Die Hintergründe der Petition

Zum 1. November 2011 wird der Gründungszuschuss als Instrument der Arbeitsmarktpolitik dem Rotstift zum Opfer fallen. Zwar wird er nicht gänzlich gestrichen, allerdings drastisch gekürzt. Außerdem werden die Hürden zum Erhalt dieser Subvention erhöht und der Rechtsanspruch in eine Ermessensleistung umgewandelt.

Hier sieht Andrea Delp als Initiatorin der Petition ein enormes Gefahrenpotenzial. Denn laut ihrer Aussage, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, konnte sich der Gründungszuschuss als erfolgreiches Instrument der Arbeitsmarktpolitik beweisen. Nun besteht die Gefahr, dass dem Gründungszuschuss ein ähnliches Schicksal droht wie der Ich-AG: Erst wird er abgeschafft um hinterher zu bejammern, dass er eigentlich doch eine sinnvolle und effektive Maßnahme war.

Die befürchteten negativen Auswirkungen haben jedoch nicht nur theoretischen, sondern auch praktischen Charakter. Delp befürchtet, dass mit der Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessensleistung der Willkür der Arbeitsagenturmitarbeiter Tür und Tor geöffnet ist. Außerdem wird ein rascher Anstieg der Zahl von Arbeitslosengeld 2 Empfängern nach Inkrafttreten des Gesetzes befürchtet. Und nicht zuletzt ist der Gründungszuschuss ein wirkungsvolles Instrument, um Firmenneugründungen eine realistische Zukunftsaussicht zu geben.

Der aktuelle Petitionsstand

Der Text der Petition steht und mit ihm auch die Quintessenz: Der Bundestag wird in diesem Gesuch dazu aufgefordert, die vom Arbeitsministerium geplanten und vorgelegten Sparmaßnahmen bezüglich des Gründungszuschusses nicht zu beschließen.

Mehr als 1100 Personen haben sich dazu entschlossen, dieses Gesuch mit zu tragen und deshalb die Petition mitgezeichnet.

Dies funktionierte recht einfach. Über einen Link gelangten die Interessierten zur betreffenden Webseite beim Deutschen Bundestag. Hier konnte man nicht nur die inhaltlichen Schwerpunkte der Petition sowie den aktuellen Stand der Mitzeichner erfahren, sondern aktiv das Gesuch unterstützen. Nach Anmeldung mit Name, Adresse und eMail Daten war eine Mitzeichnung sofort möglich. Alle Angaben wurden selbstverständlich datenschutzrechtlich vertraulich behandelt.

Seit dem 25. Mai 2011 ist die Mitzeichnungsfrist für diese Petition abgelaufen. Nun befindet sich das Gesuch in der parlamentarischen Prüfung. Eine aktive Teilnahme am integrierten Diskussionsforum ist für angemeldete Petitionsunterstützer aber auch weiterhin möglich.



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