Onlineunternehmer: Virtuelles Hausverbot, "garantierte echte Kundenbewertungen" und Google Analytics

Im Juli geht es in der Reihe Onlineunternehmer - Das gilt es aus juristischer Sicht zu wissen, darum, ob ein Shopbetreiber ein virtuelles Hausverbot aussprechen darf. Darf ein Unternehmer im Internet mit “garantiert echte Kundenmeinungen” werben? Und wenn ja, muss er dann auch die negativen veröffentlichen? Auch in Sachen Google Analytics müssen Onlineunternehmer einiges beachten.

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Karlsruhe, 21. Juli 2016 - Vom Hausrecht oder Hausverbot haben die meisten sicherlich schon mal was gehört. Wie sieht es aber mit einem virtuellen Hausverbot aus? Können Shopbetreibern anderen verbieten, ihren virtuellen Laden zu besuchen? In der Praxis würde das natürlich so aussehen, dass unliebsame Kunden von der Bestellung ausgeschlossen werden. Denn es kann ja nicht überprüft werden, ob derjenige die Internetseite aufruft oder nicht.

Kunde verstößt gegen AGB des Unternehmers

In diesem Fall verstieß ein Kunde gegen die AGB des Online-Shop Betreibers. Er verkaufte Fotos und Poster. Der Kunde, der diese kaufte, nutze sie jedoch entgegen den Bestimmungen der AGB für gewerbliche Zwecke. Der Unternehmer wollte daraufhin den Kunden vom Bestellprozess fernhalten, indem er ihm ein virtuelles Hausverbot erteilten wollte. Das Landgericht Ulm musste sich damit beschäftigen, ob das rechtens ist.

Kein virtuelles Hausverbot - aber Unternehmer muss Bestellung nicht annehmen

Die Richter des LG Ulm lehnten das virtuelle Hausverbot ab. Virtuelles Hausrecht anzuwenden ist nur dann zulässig, wenn Kunden abgehalten werden sollen, illegale Inhalte zu speichern oder Dinge zu veröffentlichen, für die der Unternehmer, sprich Seitenbetreiber, haftbar gemacht werden könnte. Hier ging es jedoch darum, den Kunden vom Bestellprozess fernzuhalten.

Die Richter machten in ihrem Urteil klar, dass der Unternehmer sein Ziel auch auf eine andere Weise erreichen kann. Schließlich ist er ja nicht verpflichtet, die Bestellung des Kunden anzunehmen bzw. zu bearbeiten. Dazu müsste er lediglich die AGB so gestalten, dass die Bestellung des Kunden lediglich ein Angebot auf den Vertragsabschluss darstellt. Nur wenn der Onlinehändler dieses Angebot annimmt, kommt ein Vertrag zustande. Daher ist es auch üblich, dass die AGB in den meisten Fällen bereits so formuliert sind. Es versteht sich von selbst, dass auch alle anderen Teile des Bestellprozesses an diese Lösung angepasst werden müssen.

Garantiert echte Kundenbewertungen grundsätzlich zulässig

Ein Onlineunternehmer warb mit “garantiert echte Meinungen”. Die Verfahrensweise zur Veröffentlichung dieser Bewertungen ist wie folgt:

Der Unternehmer nutzte ein Bewertungstool einer anderer Firma. Positive Bewertungen werden ungefiltert und sofort veröffentlicht, sofern sie keine strafbaren Inhalte haben. Neutrale und negative Bewertungen hingegen nicht. Für diese Kunden richtete die Firma ein Schlichtungsverfahren ein, bei dem es möglich ist, dass der Unternehmer nochmals mit den Kunden in Kontakt tritt, um Missverständnisse zu klären.

Der Kunde kann anschließend seine negative Bewertung zurücknehmen bzw. abändern. Und nur, falls dieses Schlichtungsverfahren zu keinem Ergebnis führt, wird die negative bzw. neutrale Bewertung veröffentlicht. Wie so oft im Onlinebusiness gab es einen Konkurrenten, der das für irreführend hielt und der Fall landete vor Gericht, letzten Endes sogar vor dem Bundesgerichtshof.

BGH: Zulässig nur bei Hinweis auf Schlichtungsstelle

Die Richter des BGH konnten den Fall nicht klären. Es gab Ungenauigkeiten, die in der Vorinstanz nicht ermittelt wurden. Daher konnten das Gericht den Fall nicht abschließen. Unklar war, ob der Shopbetreiber die potentiellen Kunden auf das Schlichtungsverfahren ausreichend aufmerksam machte.

Die Richter machten klar, dass eine Irreführung vorliegen kann. Und zwar dann, wenn der Unternehmer nicht genügend über das Schlichtungsverfahren und die damit verzögerte Bewertungsveröffentlichung informiert. Das Gericht geht davon aus, dass Kunden bei dem Ausdruck “garantiert echte Meinungen” von einer ungefilterten Veröffentlichung ausgehen. Jetzt muss die Vorinstanz klären, ob der Unternehmer ausreichend aufklärte.

Google Analytics - Umfangreiche Aufklärung in der Datenschutzerklärung Pflicht

Viele Webseiten Betreiber nutzen Analysetools wie Google Analytics, um herauszufinden, wie lange Nutzer auf ihren Seiten verbleiben, was sie anklicken uvm. Besucher von Webseiten müssen jedoch umfangreich über den Einsatz von Google Analytics aufgeklärt werden.

Ein Webseitenbetreiber nutzte Google Analytics. Er klärte die Besucher jedoch nicht darüber auf. Er verfügte nicht mal über eine Datenschutzerklärung. Dagegen ging ein Konkurrent gerichtlich vor.

Landgericht Hamburg: Besucher müssen über Google Analytics informiert werden

Das LG Hamburg gab dem Konkurrenten Recht. Jeder Webseitenbetreiber ist verpflichtet, die Besucher gleich zu Beginn über den Einsatz von Analysetools zu unterrichten bzw. ihnen die Möglichkeit geben, diese Hinweise zu lesen. Wer dies unterlässt, muss mit einer Abmahnung rechnen und dass er die Webseite nicht weiter betreiben darf.



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