Online-Dienst muss Online-Kündigung akzeptieren

Unternehmen, die ihre Kunden online an sich binden, müssen ihnen auch die Möglichkeit geben, das Vertragsverhältnis online wieder zu lösen, urteilt das Landgericht München. Eine Klausel, die eine Kündigung per Brief oder Fax vorschrieb, sei demnach unwirksam.

Bild: Thorben Wengert/pixelio.de

Klausel in den Geschäftsbedingungen unwirksam

Online-Firmen, die auch online ihre Kunden anwerben, müssen diesen das Recht auf eine Online-Kündigung einräumen. Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingen, eine Kündigung sei nur mit Post oder Fax durchzuführen, sein ungültig.

Das hat das Landgericht München entschieden. Hintergrund der Klage war ein Gerichtsverfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen eine Online-Partnervermittlung. Kunden konnten sich online registrieren lassen, jedoch nicht online kündigen. Die Agentur begründete diese Vorgehensweise damit, dass sie für die Kündigung persönliche Daten benötigen würden. Diese Forderung war vom Gericht als unangemessen bewertet worden, weil sie übersteigerte Formerfordernisse beinhalte. Es dränge sich der Eindruck auf, "dass die Erfordernisse für die Kündigung eine gewisse Hemmschwelle für den Kunden darstellen sollen", heißt es in der Urteilsbegründung, schreibt Spiegel online.

Kündigungsform in den AGB benennen

Unternehmer, die online Kunden akquirieren, müssen darauf achten, ihren Kunden die Möglichkeit einzuräumen, auch online zu kündigen. das Urteil ist unter hier nachzulesen.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.



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