Nomen est omen! – Rechte Dritter müssen bei der Wahl des Firmennamens berücksichtigt werden

Im ersten Teil habe ich bereits näher erläutert, welche Bedeutung der Name für die Firma hat und was der Existenzgründer bei der Namenwahl beachten muss. Bei den folgenden Tipps geht es vor allem um die Rechte Dritter und wie sich Gründer ihren Namen schützen lassen können.

Bild: blickpixel / pixabay.com

Entgegenstehende Rechte Dritter

Hat man einen passenden Namen für sein Gründungsvorhaben gefunden, gilt es vor dem Start dringend zunächst zu prüfen, ob nicht bereits andere Unternehmen oder Personen Rechte an der Bezeichnung geltend machen können – dies können z.B. Namens-, Firmen- oder Markenrechte sein.  Verletzt man diese Rechte, können kostspielige Abmahnungen drohen. Gegebenenfalls muss man sogar seinen Firmenname nachträglich ändern. Einen ersten Aufschluss kann bereits die Eingabe des Unternehmensnamens in Internetsuchmaschinen bringen. Nach bestehenden Marken kann zudem online in den Datenbanken des Deutschen Markenamts und des Europäischen Harmonisierungsamtes recherchiert werden.

Ist die Nutzung ähnlicher Bezeichnungen erlaubt?

Schwierig gestaltet sich allerdings eine eigene Recherche nach Rechten Dritter deshalb, weil nicht nur die identische Benutzung einer geschützten Bezeichnung, sondern unter Umständen bereits die Benutzung einer ähnlichen Bezeichnung rechtsverletzend sein kann. Möglich ist daher auch, professionelle Recherchedienste mit der Suche nach Rechten Dritter zu beauftragen. Außerdem gilt es zu prüfen, ob nicht bereits die dem Unternehmensnamen entsprechenden Webseitendomains (ärgerlicherweise) registriert sind. Ist dies der Fall, sollte der Unternehmensname gegebenenfalls nochmals überdacht werden. In dieser Phase der Namensfindung ist die Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt zu empfehlen, der z.B. prüft, ob man nicht die Freigabe bereits registrierter Domains verlangen kann.

Eintragung des Namens als Marke

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit der eigene Unternehmensname vor Nachahmungen geschützt ist. Schließlich ist es höchst unerfreulich, wenn Dritte von der eigenen Namensidee profitieren, indem sie einen Namen einfach „stehlen“. Mit der Benutzung des Unternehmensnamens im geschäftlichen Verkehr, also in der Regel mit Geschäftsaufnahme, entsteht ein originärer Schutz der Geschäftsbezeichnung. Wettbewerber dürfen den eigenen Namen also nicht einfach übernehmen. Trotzdem bietet die Eintragung einer Marke den umfassendsten Schutz vor „Trittbrettfahrern“. Sie schützt auch vor der Benutzung nur ähnlicher Namen, wenn der Verkehr die Identität der Unternehmensinhaber trotzdem verwechselt.

Die Eintragung einer deutschen Marke für drei Waren- und Dienstleistungsklassen beim Deutschen Markenamt kostet 300,- Euro. Möglich ist auch die Eintragung einer EU-Marke für einen europaweiten Schutz.

Rechtsanwalt Norman DauskardtAutor: Rechtsanwalt Norman Dauskardt

Norman Dauskardt ist Rechtsanwalt in Berlin und Partner der Kanzlei ab&d Rechtsanwälte. Die Kanzlei ist auf die wirtschaftsrechtliche Beratung, insbesondere im gewerblichen Rechtsschutz, im Wettbewerbsrecht und im Vergaberecht spezialisiert. Sie berät unter anderem mittelständische Unternehmen im Marken- und Werberecht bei der Planung und Umsetzung von Marketingkampagnen und Online-Auftritten. Daneben bietet die Kanzlei auch eine umfassende rechtliche Betreuung für Existenzgründer an.



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