Neue Auseinandersetzungen um die Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialkasse ist für die viele Bildhauer, Maler, freie Journalisten und noch etwa 177.000 in der KSK versicherte Freischaffende aus mehr als 100 verschiedenen Berufen von großer Bedeutung. Die allermeisten Mitglieder der KSK sind keine Großverdiener. Ihr Jahreseinkommen, das sie gegenüber der Versicherung angeben, beträgt durchschnittlich 14.500 Euro.

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Für viele Freiberufler ist es gerade genug, um  über die Runden zu kommen.  Unter diesen Umständen finden Künstler überlebenswichtige Unterstützung seitens der Künstlersozialkasse, die  ihre Beiträge für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung  jeweils zur Hälfte übernimmt. 20 Prozent kommen dabei vom Bundeszuschuss bzw. Steuerzahler. Weitere 30 Prozent werden aus der sogenannten Künstlersozialabgabe finanziert.

Der Künstlersozialkasse droht das Aus 

 

Da in der letzten Zeit immer mehr künstlerisch tätige Freiberufler in die Künstlersozialkasse strömen und das Geld knapp ist, gewinnt die Entrichtung der Künstlersozialabgabe immer mehr an Bedeutung. Die Abgaben, die traditionell von großen Verwertern, wie Verlagen, Galerien, Museen, Theater, Werbeagenturen etc. stammen, reichen nicht mehr. Daher wird versucht, die Künstlersozialabgabe auch bei kleineren Firmen und Selbständigen einzuführen. Jeder, der regelmäßig an selbständige Künstler oder Publizisten Aufträge erteilt, muss die entsprechenden Umsätze melden und 4,1 Prozent der gezahlten Honorare als Abgabe an die KSK entrichten, sogar für Künstler, die selbst nicht in der KSK versichert sind. Für viele Selbständige ist diese Verpflichtung immer noch ein dunkler Wald und findet deswegen kaum Akzeptanz. Viele zahlen nicht oder wissen nicht einmal genau, worum es sich handelt und verstehen schon gar nicht, warum sie dafür zahlen müssen (wir berichteten).

Weigerung der Deutschen Rentenversicherung bei ihren regelmäßigen Betriebsprüfungen

Seit dem 15.Juni 2007 hat die Deutsche Rentenversicherung den Auftrag, die abgabepflichtigen Unternehmen zu kontrollieren und die rechtzeitige Entrichtung der Künstlersozialabgabe zu überwachen. Am Anfang hat es erfolgreich geklappt. Allein von Juni 2007 bis Juli 2009 trieben die Rentenversicherungsträger bei den Verwertern auf dem Wege von Nachforderungen 62 Millionen Euro zusätzlich ein. Doch seit 2010 weigert sich die gesetzliche Rentenversicherung, ihre erfolgreiche Prüftätigkeit bei den Unternehmen mit schlechter Zahlungsmoral auszuweiten. Der Grund dafür: die DRV  wird dafür nicht extra vergütet. In ihrer Stellungnahme heißt es: "Problematisch ist, dass die Rentenversicherung bisher keine finanzielle Vergütung für die Prüfung der Künstlersozialkasse erhält. Sämtliche Kosten dafür müssen von der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung getragen werden, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten." Die DRV veranschlagt für die Abgabeprüfung  extrem hohe Kosten – ca. 50 Millionen Euro. Die KSK hält die von der der Deutschen Rentenversicherung geschätzten Kosten für deutlich zu hoch gegriffen, verweigert derer Erstattung und streitet sich darüber mit ihr vor dem Berliner Sozialgericht.

Streit um von der Leyens Versuch, die Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung als gesetzliche Aufgabe festzuschreiben

Laut SZ wollten die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der Kulturstaatsminister Neumann (beide CDU) kürzlich neue gesetzliche Vorschriften und schärfere Kontrollen durchsetzen, um zu vermeiden, dass die Künstlersozialkasse auf den Bankrott zusteuert. Das Vorhaben aus dem Arbeitsministerium hat den Namen „Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze“. Dieser Versuch wurde jedoch in den eigenen Reihen und vor allem auch an der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Gitta Connemann, Mitglied im Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion, ist der Meinung, dass eine ausgeweitete KSK-Abgabepflicht "einen bürokratischen Rattenschwanz nach sich gezogen hätte. Jeder Metzger, jeder kleine Einzelhändler, der Geld für Werbung oder eine Internetseite ausgibt, wäre prüfpflichtig geworden".

Dagegen sind auch Wirtschaftsverbände, Arbeitgeberverbände und der Bund der Steuerzahler Sturm gelaufen. Sie behaupten, dass die verstärkten Prüfungen in den Betrieben mit hohen Kosten und darüber hinaus mit hoher Aufwand für betroffene Unternehmen verbunden wären. Die sozialliberale Koalition soll deswegen auf diesen Gesetztentwurf verzichtet haben.

Im Hause von der Leyen und bei den Kulturverbänden ist nun die Sorge groß: wenn die Prüfung auf Abgabepflicht nicht flächendeckend erfolgt, wird der Abgabesatz für die zahlenden Unternehmen steigen - bis 2014 bereits auf 5,2 Prozent und bis 2016 auf über sechs Prozent. Der Staatsminister Neumann hat davor bereits im Februar gewarnt: "Dann müssen die abgabeehrlichen Arbeitgeber für die anderen mitbezahlen. Das ist mit dem Grundsatz der Abgabegerechtigkeit nicht vereinbar. Ein stark steigender Abgabesatz bringt die Künstlersozialversicherung auch als solche in Gefahr." Michael Konken, Chef des Deutschen Journalistenverbands, kritisiert: "Ohne wirksame Kontrolle besteht die Gefahr, dass die Abgabepflicht zur freiwilligen Spende verkommt."

ePetition zur Künstlersozialversicherung nimmt Hürde für den Bundestag

Der Deutsche Tonkünstlerverband hat eine Petition an den Bundestag gestartet, die inzwischen von etwa 52.000 Menschen mitgezeichnet wurde. Nun darf das Thema im Deutschen Bundestag diskutiert werden.

In der noch bis 6. August laufenden Petition fordern die Unterzeichner den Deutschen Bundestag auf, „die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen - spätestens alle vier Jahre - zu kontrollieren, ob die Unternehmen, die freischaffende Künstler und/oder freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind.“ Die Bittschreiber argumentieren unter anderem, dass "dies das Selbstverständnis Deutschlands als Kulturstaat untermauert" und "verhindert, dass die Steuerzahler, die keine künstlerischen Leistungen in Anspruch nehmen, die finanziellen Löcher der Künstlersozialkasse stopfen müssen".



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