Mindestlohndebatte: Welche Partei welches Ziel verfolgt

In der Mindestlohndebatte, die schon seit Jahren nicht an Brisanz verloren hat, kann es sich natürlich keine Partei leisten, keine Meinung zu haben. Allerdings kann sich so eine Meinung im Laufe der Zeit schon einmal verändern – deshalb wollen wir uns erst einmal ansehen, welche Ziele die einzelnen Parteien aktuell verfolgen.

Bild: geralt / pixabay.com

Ziele der Parteien

Partei

Verfolgte Ziele

CDU

Die CDU verfolgt das Ziel, einen festen Mindestlohn einzuführen, der sich am Mindestlohn in der Zeitarbeit orientiert. Konkret geht es also um einen Mindestlohn von 7,01 Euro in den neuen und 7,89 Euro in den alten Bundesländern. Kanzlerin Angela Merkel spricht sich allerdings (noch) dagegen aus, dass sich der Mindestlohn an der Zeitarbeit orientiert.

SPD

Ziel ist, das Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG), das bereits für zahlreiche Branchen Mindestarbeitsbedingungen festlegt, auf weitere Branchen auszuweiten. Allgemein gesagt soll damit erreicht werden, dass ein gesetzlicher Mindestlohn etabliert wird, der das Existenzminimum sichert, sofern ein Arbeitnehmer einer Vollzeittätigkeit nachgeht.

FDP

Die FDP lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Aktuell befindet sich die Partei in einer Diskussionsphase, wie auf die neuen Entwicklungen in der CDU zu reagieren ist.

Die Linke

Die Linke hat es sich zum Ziel gesetzt, einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro durchzusetzen. Zudem soll der Gesetzgeber vorsehen, dass der Mindestlohn regelmäßig an den Anstieg der Lebenshaltungskosten angepasst wird.

Bündnis ‘90/Die Grünen

Die Grünen setzen sich für einen Mindestlohn ein, der nicht vom Gesetzgeber bestimmt wird. Vielmehr soll ein angemessener Mindestlohn von Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und wissenschaftlicher Einrichtungen erarbeitet werden. Ziel sind faire Arbeitsbedingungen und der Erhalt der Arbeitsplätze.

Kurswechsel der CDU

Bemerkenswert ist vor allem die aktuelle Strategie der CDU, die ihre Meinung erst kürzlich komplett änderte. Bis vor kurzem lehnte man in dieser Partei einen gesetzlichen Mindestlohn völlig ab – stattdessen stimmte die Partei für ein Mindesteinkommen, das von staatlichen Zuschüssen gestützt werden sollte. Erst 2010 und 2011 wurden auch parteiintern erste Stimmen laut, die für einen Mindestlohn waren.

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Ursachen für die unterschiedlichen Meinungen

In der politischen Landschaft haben sich extrem unterschiedliche Meinungen zum Thema Mindestlohn gebildet. Das liegt vor allem daran, dass bisher nicht genügend erforscht ist, welche weitreichenden Folgen die Einführung haben könnte. Besonders der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen wird immer wieder scharf kritisiert.

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