Mehrmalige sachgrundlose Befristung jetzt möglich

Bisher stand mit dem § 14 Abs. 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) eine deutliche Rechtsvorschrift bezüglich der erneuten befristeten Einstellung von bereits früher beschäftigten Mitarbeitern zur Verfügung. Der Paragraph sieht nämlich vor, dass Bewerber nicht sachgrundlos befristet eingestellt werden dürfen, wenn sie bereits früher in demselben Unternehmen beschäftigt waren. Das BAG hat endlich eine etwas andere Auslegung dieses von vielen Seiten als sinnlos erachteten Paragraphen erwirkt.

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Neue Dreijahresfrist für sachgrundlose Befristung

In seinem Urteil vom 6. April 2011 (Az. 7 AR 716/09) legte das BAG fest, dass eine sachgrundlose Befristung nach Ablauf von drei Jahren nach dem Ende des ersten Arbeitsverhältnisses wieder möglich ist. Diese Dreijahresfrist ist zwar grundsätzlich durch das TzBfG nicht abgedeckt, dementsprechend kann man kaum von einer weiten Auslegung des Gerichts sprechen. Die Richter lehnten sich hingegen an die im Verjährungsrecht übliche Dreijahresfrist an.

Entscheidung längst fällig

Eine solche Entscheidung war längst fällig, zumindest wenn es sowohl nach Arbeitnehmern als nach Arbeitgebern ging. Schließlich hatte ein „lebenslängliches Wiedereinstellungsverbot“ für beide Seiten Nachteile. In vielen Unternehmen gehört es heute zum Standard, dass neue Mitarbeiter erst einmal befristet eingestellt werden. Wenn dies jedoch aufgrund einer vorherigen Beschäftigung nicht möglich ist, weil eine sachgrundlose Befristung nicht genutzt werden kann, können wichtige Arbeitsstellen nicht besetzt werden. Arbeitnehmer beklagen sich, weil sie eine neue Stelle nur aufgrund einer Formalität nicht antreten können.

Aufbewahrung von Personalunterlagen

Bisher waren Sie als Unternehmen über die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten hinaus mehr oder weniger verpflichtet, sich zumindest einen gewissen Grundstock an Informationen über Ihre ehemaligen Mitarbeiter zu behalten. Ansonsten wäre es schier unmöglich, später noch nachzuvollziehen, ob ein Bewerber schon im Unternehmen beschäftigt war. Die neue Entscheidung ermöglicht es Ihnen nun, die Unterlagen wenigstens nach Ablauf von drei Jahren endgültig zu vernichten.

Checkliste für die Einstellung neuer Mitarbeiter

Um den Rechtsvorschriften bei der sachgrundlosen Befristung vollständig nachzukommen, empfehlen wir Ihnen die Überprüfung unserer Checkliste bei jeder Neueinstellung:

  • Prüfen Sie bei jeder befristeten Einstellung eines Mitarbeiters, ob er bereits früher im Unternehmen beschäftigt war.
  • Vergessen Sie dabei bezahlte Praktika und Studentenjobber nicht, denn auch bei ihnen liegt oft ein faktisches Arbeitsverhältnis vor.
  • Halten Sie die Befristung immer schriftlich fest.
  • Stellen Sie sicher, dass eine etwaige frühere Beschäftigung mindestens drei Jahre zurückliegt.


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