Krankenkassen: Beitragsentlastung auch ohne Gründungszuschuss möglich

Eine Beitragsentlastung in der gesetzlichen Krankenkasse ist auch für freiwillig versicherte Selbstständige möglich, die keinen Gründungszuschuss erhalten – und zwar selbst dann, wenn diese mit einem Partner unverheiratet zusammenleben. Lesen Sie in diesem Artikel, was es dabei zu beachten gilt.

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Durch einen Gründungszuschuss geförderte Existenzgründer werden als freiwillig Versicherte zusätzlich von ihren gesetzlichen Krankenkassen belohnt: Statt des monatlichen Mindestversicherungsbeitrages in Höhe von aktuell 331,73 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung (Pflegeversicherung erhöht sich um 0,25 % für kinderlose Versicherte) zahlt ein Gründungszuschussempfänger einen monatlichen Mindestbeitrag von lediglich 221,15 Euro (ggf. zzgl. 0,25 %). Zugrunde gelegt wird hierbei ein Bruttomindesteinkommen von 1.312,50 Euro pro Monat. Ersparnis für den Gründungszuschussempfänger: rund 110 Euro.

Mindestbemessungsgrundlage für Selbstständige: 1.968,75 Euro

Zwar ist dieser Mindestbeitrag vorläufiger Natur und wird mit dem nächsten Einkommensteuerbescheid anhand der tatsächlich erzielten Bruttoeinkünfte rückwirkend korrigiert, sofern die Mindesteinkommensgrenze von 1.312,50 Euro pro Monat überschritten wurde, doch gerade am Anfang der Selbstständigkeit zählt bei vielen Gründern jeder Euro.

Dagegen sind Existenzgründer, die keinen Gründungszuschuss erhalten, gleich doppelt gestraft: kein Gründungszuschuss, keine Krankenkassenbeitragsentlastung. Bis zur Vorlage des nächsten Einkommensteuerbescheides zahlen diese von Beginn an einen Beitrag von mindestens 331,73 Euro pro Monat. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Einkommen erzielt wird oder nicht – der monatliche Mindestbeitrag von 331,73 Euro ist in jedem Fall fällig. Denn unsere gesetzlichen Krankenkassen gehen davon aus, dass gleich ab Monat 1 der Selbstständigkeit ein Einkommen von (aktuell) mindestens 1.968,75 Euro erzielt wird. Diese Mindestbemessungsgrundlage ist gesetzlich vorgeschrieben.

Beitragsentlastung auch ohne Gründungszuschuss möglich

Was manche Selbstständige nicht wissen: Selbst wenn diese keinen Gründungszuschuss erhalten, haben sie die Möglichkeit einen Antrag auf Beitragsentlastung zu stellen und können, sofern der Antrag bewilligt wird, einen verminderten Beitragssatz, wie ihn der Gründungszuschussempfänger erhält, erzielen:

Sofern Sie sich für eine freiwillige Mitgliedschaft bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse entscheiden, werden Sie gebeten das Formular „Mitgliedserklärung: Freiwillige Versicherung“ auszufüllen. In diesem Formular müssen Sie u. a. Ihre derzeitigen/zukünftigen Bruttoeinnahmen angeben bzw. schätzen. Sollten Sie Ihre monatlichen Bruttoeinnahmen auf unter 1.312,50 Euro schätzen, so bitten Sie Ihre gesetzliche Krankenkasse um Zusendung des „Antrags auf Beitragsentlastung für Selbstständige“. 

In diesem werden Sie unter Punkt II. „Persönliche Angaben zu der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person“ aufgefordert anzugeben, ob Sie mit einem Ehepartner, einem eingetragenen Lebenspartner oder einem Partner in einer sogenannten Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (dieser liegt der gegenseitige Wille zugrunde, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen –  Näheres zur Bedarfgemeinschaft bei wikipedia) zusammenleben. Sollten Sie auch nur eine der Möglichkeiten ankreuzen, müssen Sie unter Punkt IV. weiterführende Angaben zu den Bruttoeinkünften und Vermögensverhältnissen Ihres Ehepartners, Ihres eingetragenen Lebenspartners oder Ihres Partners tätigen. In diesem Fall werden dessen Einkünfte berücksichtigt und die Chancen auf eine Beitragsentlastung dürften für Sie eher schlecht stehen, sofern dieser über „angemessene“ finanzielle Mittel verfügt, von denen Sie – aus Sicht der Krankenkassen – profitieren können.

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft oder Wohngemeinschaft?

Grundsätzlich wird nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 a SGB II davon ausgegangen, dass unverheiratete Partner sich in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft befinden, wenn diese Partner

  1. länger als ein Jahr zusammenleben oder
  2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben oder
  3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Was aber ist, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenwohnen, ohne die rechtlichen Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft zu erfüllen?

Zum Beispiel dann, wenn beide finanziell nicht füreinander aufkommen und nicht befugt sind, über das Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen; wenn beide Partner sich weigern, eine wirtschaftliche Gemeinschaft zu bilden (jeder verfügt über sein eigenes Konto und seine eigenen finanziellen Mittel etc.) und dies bei Bedarf beweisen können? In diesem Fall sollte es sich nicht um eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, sondern eher um eine Wohngemeinschaft handeln. Von einem „Wohngemeinschaftspartner“ sollte nicht verlangt werden können, seine finanziellen Mittel gegen seinen Willen zur Verfügung zu stellen. 

Sofern Sie sich mit Ihrem Partner lediglich in einer Wohngemeinschaft befinden, müssen Sie unter Punkt II. (entsprechend entfällt auch das Ausfüllen des Punktes IV.) nichts ankreuzen. Weisen Sie in diesem Fall in einem Begleitschreiben an Ihre Krankenkasse freundlich darauf hin, dass Sie zwar mit einem Partner zusammenwohnen, Sie sich jedoch nicht in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft befinden, finanziell nicht füreinander aufkommen und nicht über das Einkommen oder Vermögen des anderen verfügen.

Unter Punkt V. des Antrags auf Beitragsentlastung werden Sie gebeten, Angaben zu Ihren Vermögensverhältnissen und – sofern Sie unter II. eine der drei Möglichkeiten angekreuzt haben – auch denen Ihres Partners zu tätigen. 

Bedingungen für die Beitragsentlastung

Ihre Chancen auf Beitragsentlastung stehen für Sie als Einzelunternehmer gut, wenn Sie jeden der folgenden Punkte bejahen können:

  1. Sie leben alleine oder Sie und Ihr Partner wohnen in einer Wohngemeinschaft zusammen, nicht jedoch in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. 
  2. Ihre eigenen aktuellen/zukünftigen (geschätzten) Einkünfte liegen unter der Grenze von monatlich 1.312,50 Euro (Achtung, berücksichtigt werden auch Ihre Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie ein bestimmter Anteil Ihrer Kapitalerträge).
  3. Ihr eigenes Vermögen übersteigt einen aktuellen Wert von 10.500 Euro nicht.


Fügen Sie dem Antrag die geforderten Anlagen einschließlich einer formlosen Einnahmen- und Ausgabenrechnung (EÜR) bis Jahresende bei und reichen den Antrag bei Ihrer Krankenkasse ein. 

Sollte Ihr Antrag auf Beitragsentlastung bewilligt werden, zahlen Sie einen monatlichen Beitrag von (aktuell) 221,15 Euro für Ihre Kranken- und Pflegeversicherung (ggf. zzgl. Erhöhung für kinderlose Versicherte) und sparen somit rund 110 Euro pro Monat. Ihre zukünftigen monatlichen Beiträge werden nach Vorlage des nächsten Einkommensteuerbescheides – basierend auf Ihrem Einkommen des vergangenen Jahres – neu festgesetzt. 

Nicht vergessen: Rücklagen schaffen!

Für jeden Monat, in dem Ihre Bruttoeinnahmen 1.312,50 Euro übersteigen, sollten Sie ausreichend Rücklagen für eventuelle Beitragskorrekturen schaffen, um mit Beitragsnachzahlungen keine Überraschungen zu erleben. Immerhin beläuft sich der monatliche Höchstbeitrag für freiwillige Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse aktuell auf 644,52 Euro (ggf. zzgl. Erhöhung für Kinderlose). Im Falle einer Nachzahlung können hier leicht einige Tausend Euro auflaufen. 

Nun denken Sie als Selbstständiger evtl. daran, sicherheitshalber gleich von Anfang an etwas mehr einzuzahlen und somit auf eine Beitragsentlastung zu verzichten, um keine Nachzahlungen einkalkulieren und sich somit keine Gedanken über Rücklagen machen zu müssen. Falls Sie diese Variante wählen, bedenken Sie bitte Folgendes: Rückwirkende Beitragsentlastungen und damit Rückzahlungen sind in diesem Fall grundsätzlich nicht möglich.

Keine Erstattung von freiwilligen Überzahlungen

Gemäß einem Urteil vom 27.03.2002 (Aktenzeichen: L 15 KR 286/01 S 87 KR 1143/01) wurden einem Kläger bestimmte Beträge zwar rückwirkend erstattet, allerdings beruht dieses Urteil auf einem durch die beklagte Krankenkasse begangenen Fehler: Die Krankenkasse hatte basierend auf internen Beitragsneuberechnungen die jeweils errechneten Beträge im Lastschriftverfahren vom Konto des Klägers eingezogen, jedoch entsprachen diese Beiträge nicht den auf den Beitragsbescheiden angegebenen Beträgen. 

Falls Sie sich also dazu entschließen sollten, lieber von Beginn an freiwillig einen höheren Betrag einzuzahlen und sich beim nächsten Einkommensteuerbescheid herausstellen sollte, dass Sie niedrigere Einkünfte als ursprünglich vermutet erzielt haben oder Sie im schlimmsten Fall sogar Ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen, wird Ihnen Ihre Krankenkasse die „freiwillige Überzahlung“ grundsätzlich nicht rückwirkend erstatten. Dies liegt nicht etwa am bösen Willen Ihrer Krankenkasse, sondern vielmehr daran, dass auch Krankenkassen sich an Gesetze halten müssen. (Fragen Sie trotzdem nach – Wunder soll es gelegentlich geben.) 

In jedem Fall sollten Sie Ihren zukünftigen Beitragssatz möglichst nach jedem Einkommensteuerbescheid überprüfen lassen, er kann sich zu Ihren Gunsten auswirken.

Im Übrigen ist es schade, dass wie selbstverständlich davon ausgegangen wird, dass unverheiratete Partner allein aufgrund einer eheähnlichen Gemeinschaft dazu bereit sind, u. a. für die Krankenversicherung des anderen aufzukommen oder sich daran zu beteiligen, andererseits eine Partnerschaft einer Ehe aber nicht ähnlich genug ist, um die Aufnahme in eine beitragsfreie Familienversicherung möglich zu machen.



Sind Sie der geborene Unternehmer? Jetzt testen!