Koblenzer Gericht kippt IHK-Zwangsbeiträge

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat heute in einem Urteil die IHK-Beiträge für rechtswidrig erklärt. Als Grund gab das Gericht an, dass die IHK unzulässige Vermögensbildung betrieben habe.

Bild: IHK Erfurt

Widerstand hat zugenommen

Die Rücklagen speisen sich zum großen Teil aus den Mitgliedsbeiträgen. Die Firma ITC.Logistic.Group hatte dagegen geklagt und Recht bekommen. Der von der IHK geforderte Beitrag sei „sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach rechtswidrig“.

Dem Urteil zufolge habe die IHK das „unzulässig gebildete Vermögen in Gestalt von Rücklagen“ von einem Jahr zum nächsten übertragen. Dadurch wurde das Geld nicht komplett zur Deckung der Kosten eingesetzt und somit nicht „allen Kammermitgliedern zugutegekommen“, wie die Richter sagten.

Dies sei „Aber tatsächlich nicht geschehen – mit der Folge, dass die übrigen Kammermitglieder zu Beiträgen für diese Jahre mit inzwischen bestandskräftigen Bescheiden herangezogen wurden“, so die Richter weiter. Das Gericht hat in diesem Fall (AZ 3K 121/12.KO) Berufung zugelassen. Dagegen klagte die ITC.Logistic.Group aus Koblenz. Sie argumentierte, dass die IHK ihre Beiträge auf Grund der hohen Rückstellungen nicht benötige und bekam Recht. Der Bundesverband für freie Kammern schätzt die Überschüsse der IHK Koblenz auf etwa 22 Millionen Euro.

Viele Skandale in der Vergangenheit

Die vielen Skandale der vergangenen Jahre in der IHK-Bürokratie sind ein deutliches Signal dafür, dass im System IHK, im System wirtschaftliche Selbstverwaltung, gründlich etwas schiefläuf.”, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des BFFK, in einem Artikel der Rhein-Zeitung. Boeddinghaus wirf den Verantwortlichen der Kammern zudem eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor. Gestützt wird diese Aussage von den jüngst eingeleiteten Ermittlungen gegen den Präsidenten der IHK Brandenburg.

Auch in Hamburg formiert sich zunehmend Widerstand gegen die Zwangsbeiträge der IHK. Die dortige Handelskammer gehört mit 170.000 Unternehmen zu einem der größten Wirtschaftsverbände Deutschlands. Rund ein Dutzend Unternehmer will die IHK dort von Innen reformieren. Ihr erklärtes Ziel ist, die Zwangsbeiträge abzuschaffen und die Kammern transparenter zu gestalten, wie das Manager Magazin berichtet.

Die IHK gerät immer wieder durch Verschwendung von Mitgliederbeiträgen und Steuergeldern in die Kritik. So ließ sich die IHK Hochrhein-Bodensee den Bau eines neuen Bildungszentrums trotz stattlicher Reserven mit vier Millionen Euro Steuergeldern subventionieren.

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