Koalitionsvertrag beinhaltet gute Nachrichten für Gründer

Nach zwei Monaten intensiver Verhandlungen und Auseinandersetzungen haben CDU, CSU und SPD nun den Koalitionsvertrag vorgestellt. Darin sind auch einige Punkte, die Existenzgründer betrifft. Der Vertrag tritt nach Zustimmung der Mitglieder der SPD in Kraft.

Bild:Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft - IESM / pixelio.de

Unser Land braucht eine 'Neue Gründerzeit'

Die 185 Seiten wurden vom Verband der Gründer und Selbstständigen, kurz VGSD, auf Informationen und Änderungen für Gründer und Selbstständige hin untersucht.

Gleich auf den ersten Seiten des Vertrages geht die neue Regierung auf die wirtschaftliche Wichtigkeit von Gründern ein. Wörtlich heißt es da: "Unser Land braucht eine „Neue Gründerzeit“. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Wir erhalten die bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten und passen die soziale Sicherung den demografischen Notwendigkeiten an, es geht um sichere und gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität."

Ob diese Aussagen tatsächlich mit Inhalt gefüllt werden, werden die kommenden Monate der nun beginnenden Legislaturperiode zeigen.

Wichtige Punkte für Gründer und Selbstständige

Folgende Punkte sind vor allem für Neugründer interessant:

  • Der Gründungszuschuss soll "mit auskömmlichen Mitteln unterlegt" werden.
  • Mit der "Gründungszeit" soll sogar eine neue Förderung für Gründungen aus einer Anstellung heraus eingeführt werden - in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens.
  • Auch das Gründercoaching für Arbeitslose soll wieder eingeführt werden.

Im Bereich der Selbstständigen sind keine großen Änderungen geplant, viele Bereiche bleiben unangetastet.

  • Minijobs bleiben mit einer kleinen Änderung erhalten.
  • Zu einer Rentenversicherungs- oder Altersvorsorgepflicht enthält der Koalitionsvertrag keine Hinweise. Allerdings haben  sich sowohl Union als auch SPD vor der Wahl für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen, so wir hier keine Entwarnung geben können

Keine Verbesserung bringt der Koalitionsvertrag in Hinblick auf:

  • Die hohen Mindestbeiträge für Selbständige zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Die Eindämmung von Beitragssteigerungen bei den privaten Krankenversicherungen
  • Die hohen und ungerechten Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Selbständige
  • In Bezug auf Abbau von Bürokratie und Zwangsabgaben sowie die Reform von Kammern gibt es nur allgemeine Absichtserklärungen
  • Zur hohen Rechtsunsicherheit in Bezug auf Scheinselbständigkeit und Freiberuflereigenschaft gibt es keine Aussagen

Für den VGSD e. V. bleibt also noch viel zu tun. Wir freuen uns aber über die angekündigten Verbesserungen für Gründer. Wir werden genau beobachten, ob diese auch zeitnah umgesetzt werden.

Hier die ausführliche Auswertung des Koalitionsvertrags: www.vgsd.de/gute-nachrichten-koalitionsvertrag-2013/

Der vollständige Koalitionsvertrag kann unter www.cdu.de eingesehen werden.

 



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