Knöllchen lohnsteuerpflichtig

Kassiert der Mitarbeiter im dienstlichen Einsatz einen Strafzettel, kann sein Chef die Rechnung begleichen. Nach einem neuen BFH-Urteil dürften bei der Kostenübernahme künftig aber fast immer Lohnsteuer sowie Sozialabgaben fällig sein.

Bild: Erysipel / pixelio.de

Bußgelder sind keine steuerfreien Extras

Vermutlich passiert das gar nicht so selten: Weil der Mitarbeiter einen dringenden Termin halten muss, missachtet er Vorschriften wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Parkverbote oder auch Ruhezeiten. Wird er ertappt, übernimmt sein Chef das Bußgeld und verbucht es als steuerfreies Extra, dem Beschäftigten entstehen keine weiteren Kosten.

Damit dürfe jetzt weitgehend Schluss sein. In einem neuen Urteil (VI R 36/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden, dass nur jene Vorteile keinen Arbeitslohncharakter besitzen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Eine Spedition hatte Bußgelder gezahlt, die wegen Überschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten und Nichteinhaltung der Ruhezeiten gegen Fahrer verhängt worden waren, und dafür keine Lohnsteuer abgeführt. Dazu erklärte der Bundesfinanzhof: „Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung.“Arbeitgeber sollten sich daher genau überlegen, wie sie mit dem Thema „Strafzettel“ zukünftig umgehen wollen.

BFH-Urteil von 2004 wird revidiert

Mit dieser Begründung revidiert das höchste deutsche Finanzgericht seine Einschätzung aus dem Jahr 2004 (VI R 29/00). Damals hatte es geurteilt, die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots könne im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen. Es ging dabei um Fahrer eines Paketdienstes, die häufig in zweiter Reihe parkten, weil ihre Tour sonst kaum zu schaffen war. Offen ließen die Richter übrigens, ob der Arbeitgeber die Zahlung der Verwarnungsgelder als Betriebsausgaben abziehen darf.

Lieber gleich mehr Zeit einplanen

Für Firmenchefs bedeutet die neue Rechtsauslegung, dass sie jeden einzelnen Bußgeldfall genau mit ihrem Steuerberater besprechen sollten, um eventuelle Abgaben auf eine Kostenübernahme nicht zu vergessen. Vermutlich wird es aber künftig sowieso kaum noch Fälle geben, in denen kein Arbeitslohncharakter unterstellt wird. Denn der BFH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass ein rechtswidriges Tun keine beachtliche Grundlage für eine Steuerfreiheit sein kann. Wichtig ist der Dialog mit dem Steuerberater auch, um über der Lohnsteuer nicht das Thema Sozialabgaben zu vergessen. Denn hier galt schon nach dem Urteil von 2004, dass die Abgabenfreiheit sich im Prinzip zwar auf die Sozialabgaben erstreckt, dafür aber das betriebliche Interesse sowie die ausdrückliche Billigung des Arbeitnehmer-Fehlverhaltens schriftlich dokumentiert werden müssen. Wird das nicht detailliert mit einem Experten besprochen, könnte es bei der nächsten Betriebsprüfung ein böses Erwachsen geben.

Vielleicht sollten Sie als Unternehmer Ihren Mitarbeitern einfach klarmachen, dass Bußgelder generell nicht übernommen werden – und dafür etwas großzügiger bei der Planung von Anfahrten, Einsatzzeiten oder Touren sein.



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