Kann ich als Existenzgründer meine Abfindung steuerlich geltend machen?

Wenn Sie nach Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses den Weg in die Selbstständigkeit wagen, verläuft der zumindest am Anfang meist eher steinig. Zur finanziellen Unterstützung kann die Bundesagentur für Arbeit daher den Noch-Arbeitslosen den sogenannten Gründungszuschuss gewähren. Daneben erhalten Existenzgründer häufig eine Abfindung vom früheren Chef. Doch wie ist sie steuerrechtlich zu berücksichtigen und spielt der Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Tätigkeit hierbei eine Rolle?

Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Abfindung als außerordentliche Einkünfte?

Nachdem ein angestellter Rechtsanwalt das Arbeitsverhältnis mit seinem Chef mittels Aufhebungsvertrag im Januar 2009 beendet hatte, entschloss er sich zum Schritt in die Selbstständigkeit. In seiner Steuererklärung für das Jahr 2009 gab der Anwalt später unter anderem nicht nur seine relativ geringen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit an, sondern berücksichtigte auch eine vom früheren Arbeitgeber gezahlte Abfindung in Höhe von 43.000 Euro als außerordentliche Einkünfte nach § 34 II Nr. 2 EStG.

Die erhoffte Steuerbegünstigung nach § 34 EStG wurde jedoch vom zuständigen Finanzamt abgelehnt. Sie wäre nämlich nur zulässig gewesen, wenn die Abfindung die Einkünfte des Juristen derart erhöht hätte, dass im Vergleich zum Vorjahr eine besonders hohe Steuerbelastung im Veranlagungszeitraum die Folge gewesen wäre. Davon sei vorliegend aber nicht auszugehen. Der Selbstständige zog daraufhin vor Gericht. Eine „Zusammenballung der Einkünfte“ könne in seinem Fall nicht verlangt werden, da er im Streitjahr von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Tätigkeit gewechselt und daher zwangsläufig erst einmal weniger verdient habe.

Keine Steuerbegünstigung möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) verneinte eine Steuerbegünstigung nach § 34 EStG. In § 34 II EStG wird abschließend aufgezählt, welche Einkünfte als „außerordentlich“ zu definieren sind. Danach fallen zwar Abfindungen grundsätzlich unter diese Vorschrift. Weitere Voraussetzung ist allerdings eine Zusammenballung der Einkünfte – der Steuerpflichtige muss also aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im strittigen Zeitraum mehr erhalten haben, als es bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses der Fall gewesen wäre. Die Folge wäre im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung des zu versteuernden Einkommens und damit auch der Steuerbelastung. Letztere soll mit der Steuerbegünstigung nach § 34 EStG ausgeglichen werden.

Im vorliegenden Fall hat der Anwalt aber trotz der erhaltenen Abfindung weniger als im Vorjahr verdient. Von einer Zusammenballung der Einkünfte und einem damit zusammenhängenden steuerlichen Nachteil konnte daher keine Rede sein, weshalb § 34 EStG auch nicht einschlägig war. Außerdem spielt der Wechsel in die Selbstständigkeit für die Anwendung des § 34 EStG keine Rolle. Schließlich ist hierfür lediglich die Höhe des zu versteuernden Einkommens, nicht jedoch die Art der Einkünfte maßgeblich.

(BFH, Urteil v. 08.04.2014, Az.: IX R 33/13)

Sandra Voigt

Assessorin

Redakteurin – Juristische Redaktion

anwalt.de services AG

 

 

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