Gründungszuschuss wird gekürzt und Arbeitslose bekommen mehr Geld

Der Staat will sparen, leider an der Ecke die eigentlich für ihn so wichtig ist: Bei denen die wirklich Arbeiten wollen. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, das den Gründerzuschuss für Existenzgründer stark senken will. Dabei ist geplant die Ausgaben von 1,8 auf 0,5 Milliarden Euro pro Jahr zu kürzen.

Bild: geralt / pixabay.com

Die Änderungen - Ein Überblick

Vorgesehen ist diese Änderung ab dem 1.November und dann ist folgendes zu erwarten:

  • Rechtsanspruch entfällt: Wer den Zuschuss nicht bekommt, kann nicht mehr dagegen klagen. Dadurch kann das Jobcenter alleine entscheiden, wer Geld erhält oder wer nicht.
  • Kürzerer Förderungszeitraum: Der Zuschuss soll von neun auf sechs Monate gekürzt werden.
  • Anspruch auf Arbeitslosengeld I: Den Zuschuss bekommt nur derjenige, der noch mindestens 150 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat. Die noch gültige Regelung sieht 90 Tage vor.

Ironischerweise wurde in einem anderen Gesetz die Erhöhung von Hartz IV beschlossen.

Die Erhöhung von zehn Euro pro Monat erhalten Erwachsene ab dem kommenden Jahr, womit der Regelsatz dann auf 374 Euro bei ALG II-Beziehern steigt. Das bedeutet für den Bund Mehrkosten in Höhe von 540 Millionen Euro, die Kommunen sollen knapp 30 Millionen zahlen, was eine Mehrausgabe von 570 Millionen Euro ergibt.

Jupp Schmitz - Wer soll das bezahlen?

Diese neue Regelung erinnert mich einzig und allein an das Lied: "Wer soll das bezahlen, Wer hat das bestellt, Wer hat so viel Pinke-pinke, Wer hat so viel Geld?" von Jupp Schmitz.

Wir, diejenigen die täglich zur Arbeit gehen werden, natürlich, diese Gesellschaftsschicht bezahlen.

Aber das war noch nicht alles: Die Gewerkschaften und Sozialverbände fordern für Hartz IV Empfänger einen Mindestsatz von 416 Euro, die Hans-Böckler-Stiftung fordert sogar, dass Alkohol und Tabak mit in die Berechung des Satzes einfließen.

Geld bekommen die Falschen

Anstatt denjenigen Fördermittel zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um endlich aus einer Arbeitslosigkeit zu kommen, füttert der Staat lieber die Art von Mensch weiter, die nicht einmal im Traum daran denken etwas in ihrem Leben zu ändern. Somit bekommen diese, die den lieben langen Tag nichts tun, wieder einmla mehr Geld, im Gegensatz zu denen, die versuchen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu kommen.

 

Das sind wir: Deutschland, ein Sozialstaat.

 

 



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