Gründungszuschuss Kürzung nicht zum 1.11.2011 realisierbar

Die Kürzung des Gründungszuschusses ist zum 1.11.2011 nicht mehr realisierbar. Das bietet Gründern, die erst zum 31.10.2011 arbeitslos werden, eine Chance. Sie können Ihre Firma am 2.11.2011 gründen und haben noch Anspruch auf die "Alte Regelung" des Gründungszuschusses und damit auf eine höhere Förderung.

Bild: www.gruendungszuschuss.de

Was verhindert das Inkrafttreten des Gesetzes?

Das Ministerium für Arbeit und Soziales plant seit Monaten mit einem Inkrafttreten des Gesetzes zur "Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“, zum 1.11.2011. Der Bundesrat hat überraschend für das Ministerium Einspruch gegen das Gesetz eingelegt. Nach dem Einspruch muss der Vermittlungsausschuss des Bundestages das Gesetz neu beraten. Im Anschluss an die Beratung beschließt der Bundestag abschließend über das Gesetz. Für diesen Beschluss ist die absolute Mehrheit, auch Kanzlermehrheit genannt, des Bundestages notwendig.

Bundespräsident prüft

Nach der Entscheidung im Bundestag muss der Bundespräsident das Gesetz noch prüfen und unterschreiben. Diese Prüfung dauert erfahrungsgemäß zwei bis drei Wochen. Dannach ist mit einer Veröffentlichung innerhalb weniger Tage zu rechnen.

Vermittlungsausschuss und Nachverhandlung

Eine große Chance für den Erhalt des Gründungszuschusses in der jetzigen Form liegt im Vermittlungsauschuss. Der Tagesspiegel schreibt, dass Ursula von der Leyen nun wahrscheinlich in einigen Punkten das Gesetz nachverhandeln muss. Dabei dreht es sich um die folgenden Verhandlungspunkte:

  1. Der Gründungszuschuss soll als Pflichtleistung mit der jetzt gültigen Dauer erhalten bleiben.
    Unsere Meinung:
    Der Ermessensspielraum der Arbeitsagenturen wäre damit vom Tisch und die Gründer könnten sich auf ein solides Förderinstrument mit Rechtsanspruch verlassen.
  2. Einstiegsqualifizierung von Jugendlichen in Betrieben wird weiterhin gefördert
  3. Keine Kürzung der Förderdauer beim Eingliederungszuschuss von Arbeitnehmern ab 50 Jahren.

Fazit

Im Ringen um den Erhalt des Gründungszuschusses bleibt es spannend. Wer setzt sich durch, wer gewinnt und wer verliert in diesem Ringen um Macht und Geld. Das Gründerlexikon hält die Gründer weiter auf dem Laufenden.

Weitere Fakten finden Sie in der Übersicht von gruendungszuschuss.de zum Download:
FACTSHEET zu Kürzungen beim Gründungszuschuss (PDF, 632 KB)



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