Gewerbeauskunft-Zentrale.de – Abzocke mit amtlichem Charakter

Jetzt habe ich es auch bekommen. Und zwar schon zum zweiten Mal. Das Schreiben von dem schon viel berichtet und vor allem gewarnt wurde. Sehr amtlich sieht es aus: braunes Recyclingpapier, ein Strichcode oben rechts, alle Daten sind schon eingetragen. Ich soll also nur die Richtigkeit meiner Daten per Unterschrift bestätigen und das Formular zur „Erfassung gewerblicher Einträge“ kostenfrei zurückfaxen. Mir wird dafür eine 14-tägige Frist eingeräumt. Als pflichtbewusster Unternehmer möchte ich schließlich keinen Ärger mit Behörden… - aber genau den bekomme ich, wenn ich tatsächlich antworte.

Bild: Torsten Montag / pixabay.com

Was passiert, wenn ich antworte?

Mit der Unterzeichnung des Schreibens bestätige ich nicht meine voreingetragenen Daten, sondern ich nehme das Angebot eines „Basiseintrags“ auf der Seite www.Gewerbeauskunft-Zentrale.de an. Dieser beinhaltet: Name, Adresse, Telefon, Telefax, Informationstext, email, Internetadresse, Link auf meine Homepage und (google sei Dank) einen integrierten automatischen Routenplaner.
der kleine graue Fließtext auf der rechten Seite des SchreibensSchaut man ganz genau auf den kleinen grauen Fließtext auf der rechten Seite des Schreibens, findet man heraus, dass es sich nämlich um ein „Eintragungsangebot zur Empfehlung meines Betriebes“ handelt. Der Eintrag hat (lt. AGB auf der Rückseite des Schreibens) eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten und kostet mich jährlich 569,06 EUR. Der Betrag wird sofort für zwei Jahre im voraus fällig – also 1.138,12 EUR.
Von Betroffenen weiß ich, dass diese Summe nicht per Rechnungsstellung eingefordert wird, sondern gleich als „Letzte Mahnung“ ins Haus kommt. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH behält sich auch das Recht vor meine Daten an Dritte weiterzugeben. Ich erlaube also dieser (dubiosen) Firma mit meinen Daten zu handeln und zahle auch noch Geld dafür.

Wo haben die eigentlich meine Daten her?

Eine telefonische Anfrage bei der GWE brachte mir die Auskunft:“Ihre Adresse haben wir der Verteilerliste der Deutschen Post entnommen“. Und warum bekomme ich das Schreiben schon zum zweiten Mal? „Das Eintragungsangebot erhält man zweimal. Danach bekommt man es nicht wieder“.
Gut, warten wir es ab.

Hilfe! Ich habe unterschrieben!

Unzählige Unternehmer und Gewerbetreibende haben sich vom amtlichen Charakter des Schreibens beeindrucken lassen und haben das unterschriebene Formular zurückgeschickt. Bleibt die Frage, ob und wie man aus diesem Vertrag wieder herauskommt? Folgender Opens external link in new windowBeitrag des WDR gibt dazu nähere Informationen. 

Guter Rat vom Rechtsanwalt

Ich habe mich auch schlau gemacht und mit Rechtsanwälten gesprochen.
RA Thomas Meier,spezialisiert auf Fragen des Rechts im Internet, der Medien, der Telekommunikation und des Wettbewerbs, sagt: „Es gibt in der Regel zwei sinnvolle Möglichkeiten:

  1. die passive Variante: anfechten, aussitzen und sonst nichts weiter unternehmen (Dauer: 1-2 Jahre) oder aber
  2. die aktive Variante: einen Anwalt einschalten und danach ggf. die Firma verklagen (Dauer: 3-4 Monate).“

Bei der ersten Variante braucht man schon ein dickes Fell, um die auf die Anfechtung folgende Flut von Mahnschreiben, Briefen von Inkasso-Büros, und Anwaltsschreiben gelassen hinzunehmen.
Die zweite Variante verursacht zwar Kosten, die aber im Fall der erfolgreichen Klage von der Gegenseite übernommen werden. RA Thomas Meier: „Ich halte eine Klage derzeit für
den schnellsten und kostengünstigsten Weg, die Sache loszuwerden“.

Steffen Reppel, LL.M., MJI, verriet mir, warum dem Vorgehen der GWE kein Einhalt geboten wird:

„Sie haben recht, dass dieses Geschäftsmodell verboten werden sollte, leider bewegt sich das „Unternehmen“ sehr geschickt im sogenannten rechtlichen „Graubereich“ und kann trotz einiger nachteiliger Urteile weiter existieren."

Auch er sieht Erfolgschancen darin, gegen den „Vertrag“ vorzugehen:

„Die Gewerbeauskunftzentrale schließt teilweise unfassbar unsinnige Vergleiche ab, damit negative Urteile nicht entstehen bzw. öffentlich werden. Es gibt durchaus juristische Ansatzpunkte, diese evtl. eingegangenen Verträge aufzuheben, wenn man überhaupt von Verträgen sprechen kann.“

Das gilt nicht nur für die Masche der GEW. Es gibt mittlerweile weit mehr als 20 dieser Abzockmaschen, hauptsächlich Branchenbücher und Gewerberegister. Eine gute Übersicht bietet die Opens external link in new windowKanzlei Seelbach & Imm. Das Vorgehen ist immer ähnlich. Zum Teil werden gleiche Formulare verwendet, bei denen sich nur die Überschrift unterscheidet. Der folgende Beitrag zeigt, bei welchen Formularen Sie aufmerksam werden sollten und wie Sie bei ungewolltem Vertragsabschluss reagieren können. Siehe Opens external link in new windowVideo der Kanzlei Solmecke und Partner!

Was sagen die Gerichte dazu?

Das OLG Düsseldorf hat in letzter Instanz am 14.02.2012 der GWE verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Dieses Urteil bestätigte damit das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Das Formularschreiben verschleiert den Angebotscharakter und verstößt somit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das Urteil des OLG wurde nicht zur Revision zugelassen - es ist also rechtskräftig.

Anmerkung: Mein erstes Schreiben erhielt ich am 23.03.2012, das zweite am 20.04.2012 und es handelt sich immer noch um das gleiche Formular mit all den irreführenden Formulierungen!

Aber aufgepasst: Dieses Urteil hebt nicht automatisch die bisher mit der GEW geschlossenen „Verträge“ auf. Hier muss jeder Betroffene selbst gerichtlich gegen vorgehen.

Wer hilft mir sonst noch?

Mein erster Gedanke war die Bundesnetzagentur. Da es sich aber um ein „Schreiben“ handelt und somit nicht unter das Telekommunikationsgesetz fällt, ist die Bundesnetzagentur nicht zuständig. Eine Ausnahme bildet die unerwünschte Faxzusendung, die kann man dort melden. Ich bekam allerdings noch den Hinweis, mich doch an die Verbraucherzentrale zu wenden.

Der Verbraucherzentrale waren diese Fälle schon bekannt. Aber für mich als Unternehmer ist die Verbraucherzentrale nicht zuständig – nur für Privatpersonen, denn für Unternehmer gelten die gängigen Verbrauchervorschriften nicht. Bliebe also nur der Weg zum Anwalt.

Eine hilfreiche Organisation habe ich dann doch noch gefunden: den Opens external link in new windowDeutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW). Dieser hat auch die Klage gegen die GEW geführt und somit das o.g. Urteil erwirkt. Auf der Seite des DSW ist ein Online-Formular bereitgestellt, mit dem man schnell und unkompliziert seine Beschwerde über dubiose Zusendungen oder ähnliches melden kann. Außerdem gibt es sehr hilfreiche Tipps zur richtigen Verhaltensweise bei den unterschiedlichen Betrugsmaschen.

Fazit

Auch Gerichtsurteile können diese Firmen nicht stoppen. Zurzeit kursiert das alte Formular mit neuem Namen durch die Unternehmen: Deutsches Gewerbe Register der GIZ – Gewerbeinformationszentrale GmbH. Es handelt sich um die gleiche Masche. Selbst die Preise sind die gleichen.
Akzeptieren Sie keine Rechnungen für Leistungen, die Sie gar nicht haben wollten.
Scheuen Sie nicht den Gang zum Anwalt - die Chancen dagegen anzugehen stehen gut, da die Verträge in vielen Fällen wegen arglistiger Täuschung anfechtbar sind.

Ich kann jedem nur raten - immer erst genau lesen und nicht vom anscheinend behördlichen Charakter beeindrucken lassen.

Auch die IHK generiert Adressen, um damit Geld zu machen

Torsten Montag:

Ich konnte es selbst kaum glauben, doch es war Realität und hat auch wirklich funktioniert. Ich habe selbst bei der IHK ganz gezielt Adressen gekauft. Nun war mir auch klar, warum man so viele Seminare und Kurse zu doch recht günstigen Konditionen anbietet. Lesen Sie mehr!



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