Fragebogen Rentenversicherungspflicht bei Existenzgründungszuschuss

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat einen Fragebogen mit dem Titel: "Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs eines Existenzgründungszuschusses nach § 421l des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches - Arbeitsförderung (SGB III) -", den Gründer ausfüllen müssen.

Mit dem Fragebogen werden nähere Angaben zur selbständigen Tätigkeit, bspw. ob der Gründer im Gartenbau tätig ist, abgefragt. Weiterhin muss der Gründer entscheiden, ob er nur den halben Regelbeitrag, den Regelbeitrag oder Einkommensgerecht seine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlen will. Existenzgründer, die einen Gründungszuschuss erhalten, sind i.d.R. in diesem Zeitraum bei der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Sie müssen mindestens den Mindestbeitrag zur Rentenversicherung zahlen.

Initiates file downloadFragebogen zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht (PDF, 855 KB)

Scheinselbständigkeit ausschließen

Die DRV prüft ebenfalls ab, ob eine Scheinselbständigkeit besteht. Als Gründer kann man diese Prüfung mit dem Formular Initiates file downloadAntrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichern Status (PDF, 355 KB) vorab erledigen. Auftragnehmer und Auftraggeber können mit dem Formular die Feststellung, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, beantragen.



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