Eine hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistung ist eine gewerbliche Tätigkeit

Im ersten Teil dieser Serie haben wir bereits geschildert, unter welchen Umständen eine hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistung als eine gewerbliche Tätigkeit angesehen werden kann. In diesem Teil wollen wir näher auf die Abgrenzung zwischen einer selbständigen Tätigkeit und einem Angestelltenverhältnis eingehen. Interessant ist, wie das niedersächsische Finanzgericht die selbständige Tätigkeit der Frau N beurteilt.

Bild: geralt / pixabay.com

Wann ist eine selbstständige Tätigkeit gegeben?

Für eine selbstständige Tätigkeit spricht beispielsweise:

  • Selbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit
  • das unternehmerische Risiko liegt zu 100 Prozent in den Händen des Unternehmers
  • der Unternehmer entwickelt Initiative, beispielsweise indem er auf dem freien Markt mit seiner Leistung wirbt;
  • der Unternehmer unterhält geschäftliche Beziehungen zu mehreren Auftraggebern.

Welche Faktoren sprechen gegen eine selbständige Tätigkeit?

  • die Arbeitszeiten sind fest mit einem Arbeitsvertrag geregelt
  • der Beschäftigte ist weisungsgebunden bezüglich dem Inhalt der auszuführenden Tätigkeit sowie der Zeit und des Ortes der Erbringung
  • feste Bezüge und Urlaubsanspruch sowie die Fortzahlung im Fall der Krankheit deuten auf ein Beschäftigungsverhältnis hin

Im vorliegenden Fall hat das niedersächsische Finanzgericht die Charakteristik der Tätigkeit geprüft. Das Gericht ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Merkmale für eine selbstständige gewerbliche Tätigkeit überwiegen. Die für eine unselbstständige Tätigkeit sprechenden Merkmale würden weit weniger ins Gewicht fallen.

Begründung des Gerichts für die selbstständige gewerbliche Tätigkeit

Das Finanzgericht begründete die Annahme der selbstständigen gewerblichen Tätigkeit u.a. mit folgenden Punkten:

  1. Die Gewinnerzielungsabsicht bei der Tätigkeit wurde mit dem notariellen Vertrag hinlänglich bewiesen.
  2. Frau N besaß keinen Anspruch auf Zahlungen bei Krankheit oder Urlaub.
  3. Im Krankheitsfall musste Frau N für den Ersatz ihrer Arbeitskraft sorgen.
  4. Sie schuldete dem Nachbarn den Arbeitserfolg und nicht wie bei einem Angestelltenverhältnis üblich die Arbeitsleistung.
  5. Das unternehmerische Risiko lag allein bei Frau N, da der Arbeitserfolg im Wesentlichen von der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit des Nachbarn abhängig ist.
  6. Die Nachhaltigkeit der Tätigkeit ist durch den Vertrag zwischen den beiden Parteien nachgewiesen. In der Pflegevereinbarung wurden einen Zeitraum von 6,5 Jahren für die Pflege verpflichtend festgelegt.
  7. Die Einhaltung festgelegter Arbeitszeiten, die in der Regel ein Indiz für eine Arbeitnehmerstellung sind, wurde in diesem Fall als nicht relevant beurteilt.
  8. Es wurden in den vergangenen Jahren keine Sozialversicherungsbeiträge bzw. Lohnsteuer entrichtet.

Statusfeststellung bei der Deutschen Rentenversicherung

Frau N beantragte, das Verfahren so lange ruhen zu lassen bis das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung entschieden ist. Dem Antrag kam das Finanzgericht nicht nach, mit der Begründung, dass Personen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbstständige Arbeit erzielen können und gleichzeitig der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Diese so genannte Opens internal link in current windowScheinselbständigkeit hat keinen rechtlichen Einfluss auf die festgestellte selbstständige gewerbliche Tätigkeit. Die Kriterien für die Abgrenzung sind im Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht nicht identisch.

Das Urteil

Das niedersächsische Finanzgericht stellte mit seinem Urteil vom 17. Februar 2011 – 10 K 258/10 fest, dass die Erbringung von hauswirtschaftlichen und pflegerischen Dienstleistungen eine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 EStG darstellt.

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