BGH hält Kürzung des Krankentagegelds wegen gesunkenem Einkommen für rechtswidrig

Auch Selbstständige müssen sich krankenversichern. Die Art und Leistung können sie zu einem Großteil selbst wählen. Die Beiträge richten sich dabei häufig nach dem Einkommen. Versicherer dürfen aber Leistungen nicht einfach kürzen, nur weil das Einkommen ebenfalls gesunken ist. Ein aktuelles Urteil des BGH macht das deutlich.

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Karlsruhe, 11. Januar 2017 - In einem konkreten Fall hatte ein Ofen- und Fliesenlegermeister eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Der Tagessatz entsprach 100 Euro und die Beiträge wurden regelmäßig und pünktlich gezahlt. Der Tagessatz entsprach ungefähr dem früheren Nettoeinkommen des Unternehmers.

Die Höhe von Versicherungsleistungen (und damit auch des Beitrags) richten sich grundsätzlich nach dem Einkommen des Unternehmers. Das ist auch völlig legitim. Die Frage die allerdings in der Praxis immer wieder auftauchen sind: Wie hoch ist denn das “Nettoeinkommen” eines Selbstständigen? Es ergibt zudem weitere Herausforderungen. Denn Steuerbescheide, auf deren Grundlage das “Nettoeinkommen” (sofern man bei Unternehmern davon sprechen kann) berechnet wird, werden meist mit einer größeren zeitlichen Verzögerung erlassen. Es kann also gut sein, dass der Unternehmer mittlerweile eine höhere Absicherung benötigt. Oder er sich den Beitrag gar nicht mehr leisten kann, da das aktuelle Geschäftsjahr schlecht läuft.

Der bereits angeführte selbstständige Handwerker, hatte seinen Steuerbescheid für 2010 im Februar 2012 erhalten. Er leitete diesen umgehend an die Versicherungsgesellschaft weiter. Ende Juli 2012 teilte dann der Versicherer mit, dass die Leistung des Krankentagegelds aufgrund des Steuerbescheids von 100 auf 62 Euro pro Tage gesenkt werden. Das Problem: Der Unternehmer war krank geworden und bezog bereist das Krankentagegeld.

Versicherung beruft sich auf Musterbedingungen

Leider kommt es häufig vor, dass Versicherungsgesellschaften versuchen, die vereinbarte Leistung nicht zahlen zu müssen. In diesem Fall berief sich der Versicherer auf die Musterbedingungen. In § 4 Abs. 4 dieser Bedingungen heißt es unter anderem:

“Erlangt der Versicherer davon Kenntnis, dass das Nettoeinkommen der versicherten Person unter die Höhe des dem Vertrage zugrunde gelegten Einkommens gesunken ist, so kann er … das Krankentagegeld und den Beitrag mit Wirkung vom Beginn des zweiten Monats nach Kenntnis entsprechend dem geminderten Nettoeinkommen herabsetzen.”

BGH kippt intransparente Versicherungsbedingungen

Der Unternehmer, der die Beiträge ordnungsgemäß zahlte und die Leistung bereits in Anspruch nehmen musste, nahm die Kürzung um circa 40 Prozent nicht hin und klagte. Mit Erfolg.

Die Richter des BGH urteilten, dass die Bedingungen intransparent seien. Beispielsweise machen sie nicht deutlich, wie sich denn das Nettoeinkommen bei beruflich Selbstständigen zusammensetze. Außerdem könne man nicht entnehmen, “welcher Bemessungszeitpunkt und -zeitraum für den gebotenen Vergleich des dem Vertrage ursprünglich zugrunde gelegten mit dem gesunkenen Nettoeinkommen maßgeblich sein soll.”

Die Versicherungsgesellschaft muss also weiterhin die ursprünglich vereinbarten 100 Euro Krankentagegeld zahlen. Unternehmer sollten daher ihren Versicherungsvertrag überprüfen, ob ggf. ähnliche Klauseln vorhanden sind bzw. auf die Musterbedingungen verwiesen wird.



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