Aussetzung von ELENA wird begrüßt

ELENA, der elektronische Entgeltnachweis, ist seit Januar 2010 in Kraft. Das Ziel des Projektes war es, Bürokratie für Unternehmen abzubauen. Die Unternehmen mussten einige Daten der Arbeitnehmer einer Datensammelstelle melden. Dort wurden die Daten gesammelt und gespeichert. Ab dem kommenden Jahr sollte von dieser Datensammelstelle aus dann eine Arbeitgeberbescheinigung für die notwendigen Belange der Mitarbeiter erstellt werden können.

Bild: Alexas_Fotos / pixabay.com

Doch bereits kurz nach der Einführung von ELENA regte sich massive Kritik. Der Bund der Steuerzahler unterstützte vor allen Dingen kleine und mittlere Unternehmen, die die Datenübermittlung für ELENA nicht als Bürokratieabbau, sondern sogar als Mehrbelastung ansahen. Das wurde sogar vom Nationalen Normenkontrollrat bestätigt. Zudem gab es massive Probleme bei der Datenübermittlung via sv.net. Und auch die Kosten für ELENA werden wohl die angepeilten Kosten übersteigen. Das ist insbesondere auf die qualifizierte elektronische Signatur zurückzuführen. Denn die Kosten, die den Unternehmen hierfür entstanden, sollten erstattet werden.

Koalition reagierte im November

Auf diese Kritikpunkte reagierte die Regierung schon im November. Man beschloss, das Meldeverfahren für die kommenden zwei Jahre erst einmal auszusetzen. Um diesen Aufschub von ELENA zu bekräftigen, muss aber noch ein Gesetzentwurf entwickelt werden. Verantwortlich dafür ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).

Allerdings entfällt die bisherige Meldepflicht nicht, so lange keine neue gesetzliche Regelung vorhanden ist. Dessen sollten Sie sich als Unternehmer bewusst sein. Die Daten müssen Sie also vorerst weiterhin an ELENA übermitteln.

Datenschützer kritisieren ELENA

Neben dem Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisieren auch Datenschützer ELENA. Sie weisen insbesondere darauf hin, dass eine Speicherung der bisher abgegebenen Daten auf Vorrat bis ins Jahr 2014 nicht rechtens sei. Weiterhin fordern die Datenschützer, sowie der BdSt, dass das BMAS so schnell wie möglich für Rechtssicherheit sorgt und die aktuell bestehenden Daten schnellstens gelöscht werden müssen.
 



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