Arbeitsagentur in der Kritik – Sozialgerichtsurteil betätigt den Anspruch auf Gründungszuschuss

Im November 2011 wurden die Regelungen zum Gründungszuschuss geändert.

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Einzelheiten dazu finden Sie hier. Unter anderem entscheiden seither die zuständigen Sachbearbeiter der Arbeitsagentur über Wohl und Wehe der Existenzgründungswilligen, der Rechtsanspruch entfällt. In einem Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2012 (AZ: S 14 AL 2139/12) wurde die Vorgehensweise der Arbeitsagenturen einmal mehr stark kritisiert. Das gründerfreundliche Urteil schafft Zuversicht unter den Gründern.

Der aktuelle Fall – Lieber Weiterbildung statt Selbstständigkeit

Im vorliegenden Fall plante ein ausgebildeter Golflehrer eine Selbstständigkeit und reichte den Antrag auf Gründungszuschuss samt Businessplan und allen erforderlichen Unterlagen ein. Der Antrag wurde jedoch unter anderem mit der Begründung abgelehnt wurde, dass es sich dabei nicht um einen zugelassenen Ausbildungsberuf handele. Stattdessen wurden dem Gründungswilligen sozialversicherungspflichtige Stellen und Weiterbildungen angeboten. Das alles, obwohl der Golflehrer seine Tätigkeit bereits aufgenommen hatte und die Geschäfte für den Anfang gut anliefen. Auch der eingelegte Widerspruch wurde abgelehnt und zwar mit der Begründung, dass die Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Stelle Vorrang vor Leistungen wie dem Gründungszuschuss habe. Da Golflehrer kein Ausbildungsberuf sei, könnten dem Antragsteller auch Hilfstätigkeiten zugemutet werden und die gäbe es ja ausreichend. Mit diesen Fakten zog der Golflehrer vor das Mannheimer Sozialgericht und bekam Recht.

Das Urteil des Mannheimer Sozialgerichts

Im speziellen Fall kam das Gericht schnell zu dem Schluss, dass es offensichtlich weniger um die Belange des Antragstellers ging als darum, den Gründungszuschuss nicht zu bewilligen. Zu der Aussage, dass Golflehrer kein Ausbildungsberuf sei, nahm das Gericht insoweit Stellung, dass dies für eine Vielzahl weiterer Berufe ebenfalls nicht gelte, so zum Beispiel für akademische Berufe. Verallgemeinernd ließ sich daraus der Grundsatz formulieren, dass keinem Arbeitsfähigen, der eine Ausbildung absolviert hat, eine Hilfsarbeitertätigkeit zuzumuten sei. Weiterhin orientiere sich die Zumutbarkeit einer Tätigkeit nicht nach der Höhe des Arbeitslosengeldes, sondern nach der üblichen Bezahlung im gelernten Beruf.

In diesem besonderen Fall war die Festlegung, welcher Beruf nun zumutbar wäre, besonders wichtig. Golflehrer arbeiten typischerweise selbstständig, im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung wurde die Vermittlung als Golflehrer im Umkreis von 100 Kilometern rund um den Wohnort festgelegt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es unter diesen Umständen keinen Spielraum für die Arbeitsagentur, nur die Gewährung des Gründungszuschusses mache hier Sinn. Der Richter sprach darüber hinaus noch folgende Punkte an, die seiner Meinung nach die Ablehnung des Gründungszusschusses ad absurdum führten:

  • Eine Helfertätigkeit wäre voraussichtlich nicht auf Dauer ausgelegt, während ein Gründungszuschuss deutlich mehr Erfolgschancen auf die Etablierung im Arbeitsmarkt hätte. Diese Ansicht gilt für viele Existenzgründer, die im sozialversicherungspflichtigen Bereich kaum Aussicht auf einen dauerhaft stabilen Arbeitsplatz haben.
  • Die Arbeitsagentur begründetet ihre Ablehnung mit dem Vermittlungsvorrang nach § 4 Abs. 2 a.E. SGB III. Diesen Begründung hebelte sie selbst aus, indem dem Golflehrer Weiterbildungsmaßnahmen angeboten werden, die ebenso als Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik gelten wie der Gründungszuschuss.
  • Schließlich wies der Richter noch darauf hin, dass die Arbeitsagentur selbst in einer öffentlichen Stellungnahme davon ausging, dass der Gründungszuschuss nach wie vor als Pflichtleistung anzusehen ist, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung gegeben sind. Das sei im vorliegenden Fall eindeutig gegeben.

Neue Hoffnung für Existenzgründer

Das Urteil aus Mannheim bestätigt die Ansicht, die bereits an anderer Stelle vertreten wurde und verheißt für Gründungswillige nur Gutes. Diesem gründerfreundlichen Urteil werden aller Voraussicht nach weitere Folgen, womit die Position der Existenzgründer in Hinblick auf die Gewährung des Gründungszuschusses gestärkt wird. Wer jetzt und in Zukunft gründet, hat mehr Aussicht auf Erfolg, das gilt auch bei einer eventuellen Ablehnung des Antrags durch die Arbeitsagentur. Diese sollte man nicht auf sich beruhen lassen, sondern Widerspruch einlegen.

Wie die Arbeitsagenturen die Kürzungen beim Gründungszuschuss mit der Begründung des Vermittlungsvorrangs durchsetzen und wie sie sich als Gründer dagegen wehren können, lesen Sie auch hier.



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