Achtung, Shopbetreiber: Buttonlösung birgt Abmahnrisiko

Regelmäßig erhält das Abmahngeschäft neuen Aufwind. Dieses Mal ist es das Gesetz über die so genannte Button-Lösung, das für Furore sorgt.

Bild: geralt / pixabay.com

Eigentlich soll es Verbraucher davor schützen, auf versteckte Abofallen hereinzufallen, ohne es zu merken. Allerdings bringt es auch weitreichende Folgen für Opens internal link in current windownormale Onlineshops mit sich. Und auch dieses Mal gibt es wieder jede Menge Ansatzpunkte für Abmahnanwälte, weshalb Sie besser schon zeitnah für die Erfüllung der neuen Vorschriften sorgen sollten.

Die wichtigsten Eckdaten zur Button-Lösung

Das Gesetz tritt zum 1. August 2012 in Kraft. Es soll bewirken, dass ein Kunde vor einer Bestellung immer genau erkennen kann, dass er einen Vertrag abschließt, der ihn zu einer Zahlung verpflichtet. Wenn dies nicht gegeben ist, bietet es nicht nur Angriffsfläche für etwaige Abmahnungen, sondern führt außerdem dazu, dass kein wirksamer Vertrag abgeschlossen wird und sich ggf. das Widerrufsrecht des Kunden verlängert. Dies zieht zahlreiche Pflichten für die Gestaltung der Bestellseiten von Onlineshops nach sich.

Der Button

Als Button-Lösung ist das Gesetz in aller Munde, weil es insbesondere regelt, wie der Bestellbutton beschriftet sein muss. Es reicht nicht mehr, ihn einfach mit „Bestellen“ oder „Anmelden“ zu beschriften. Der Gesetzgeber fordert, dass die Schaltfläche dem Kunden unmissverständlich mitteilt, dass er mit dem Klick einen kostenpflichtigen Kaufvertrag eingeht. Der Gesetzgeber nennt in § 312g Abs. 3 S. 2 BGB eine ausdrücklich erlaubte Beschriftungsmöglichkeit mit „zahlungspflichtig bestellen“. Ebenfalls zulässig sind laut Gesetzesbegründung „kaufen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ und „kostenpflichtig bestellen“.

Es ergeben sich also folgende Änderungen:

Vorher

Nachher

  • Bestellen
  • Weiter
  • Anmeldung
  • Weiter zur Bestellung
  • Bestellung
  • zahlungspflichtig bestellen
  • kaufen
  • zahlungspflichtigen Vertrag schließen
  • kostenpflichtig bestellen

Nicht nur die Beschriftung, auch die Positionierung des Buttons ist zukünftig vorgeschrieben. Der Button darf erst dann erscheinen, wenn der Kunde die Gelegenheit hatte, alle Pflichtinformationen zu seiner Bestellung zur Kenntnis nehmen. Unzulässig sind daher zukünftig folgende Buttons:

  • oberhalb der Informationen
  • gleichzeitig oberhalb UND unterhalb der Informationen
  • statischer Button

Im Optimalfall befindet sich zukünftig genau ein Bestellbutton auf der Bestellseite und zwar direkt unterhalb der Pflichtinformationen.

Die neuen Informationspflichten

Das Gesetz erlegt Ihnen als Shopbetreiber zusätzlich neue Informationspflichten auf. Sie müssen den Verbraucher direkt vor der Bestellung über folgende Details informieren:

  • Merkmale der bestellten Ware oder Dienstleistung
  • ggf. Mindestlaufzeit des Vertrags (sofern es sich um eine fortlaufende Leistung handelt)
  • Gesamtpreis aller bestellten Waren/Dienstleistungen
  • alle abgeführten Steuern
  • Berechnungsgrundlage für ungenaue Preisangaben
  • anfallende Liefer- und Versandkosten
  • ggf. weitere Steuern und Kosten

All diese Informationen muss der Käufer im Moment der Aufgabe seiner Bestellung zur Kenntnis nehmen können und müssen daher auf derselben Seite wie der Bestellbutton angegeben werden. Zwischen den Pflichtinformationen und dem Bestellbutton dürfen sich keine anderen Elemente oder Informationen befinden (auch nicht die Einbindung von Widerrufsrecht und AGBs, die sich oft an dieser Position befinden).

Wie eine Bestellseite jetzt aufgebaut sein muss

Um möglichst wenig Angriffsfläche für Abmahnungen zu bieten, sollten Sie Ihre Bestellseite folgendermaßen umgestalten:

  1. Angabe der Liefer- und Rechnungsadresse sowie der Zahlungsart
  2. Einbindung von AGB und Widerrufsrecht
  3. wesentliche Produktmerkmale (mindestens Produktbild und Bezeichnung)
  4. Preisinformationen und Versandkosten
  5. Bestellbutton

Die Pflichtinformationen, also insbesondere die Punkte 3 und 4 müssen hervorgehoben werden, beispielsweise durch eine farbige Hinterlegung des Hintergrundes, sodass der Käufer auf den ersten Blick erkennen kann, welche Informationen für ihn wichtig sind.

Achtung, nicht vergessen: AGB ändern

In vielen Fällen müssen auch die Opens internal link in current windowAGB geändert werden, da insbesondere im Bereich zum Vertragsschluss die Bezeichnung des Bestellbuttons auftaucht. Wenn hier steht, dass der Vertrag durch den Klick auf den Button „Bestellen“ zustande kommt, obwohl der Button inzwischen „Kaufen“ heißt, existiertOpens external link in current window bereits ein weiterer Abmahngrund.



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