Gewerbeabmeldung

Wenn man den Betrieb seines Gewerbes aufgibt oder in eine andere Stadt oder Gemeinde verlegt, muss man dies laut Opens external link in new window§14 Gewerbeordnung (GewO) bei der zuständigen Stelle der jeweiligen Stadt oder Gemeinde anzeigen, d. h. sein Gewerbe abmelden. Anzeigepflichtig ist der Gewerbetreibende. Bei Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG) ist jeder geschäftsführende Gesellschafter anzeigepflichtig. Bei Kapitalgesellschaften (zum Beispiel GmbH, AG) muss der gesetzliche Vertreter die Abmeldung veranlassen. Die Abmeldung eines Gewerbes kann auch eine durch den Gewerbeinhaber schriftlich bevollmächtigte und ausgewiesene Person vornehmen. Die Abmeldung des Gewerbes kann durch persönliche Vorsprache, elektronisch oder formlos schriftlich, unter Angabe der Abmeldegründe, Name, Anschrift und Unterschrift per Post oder Fax bei der Gewerbemeldestelle erfolgen. Den Antrag muss man eigenhändig unterschreiben oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur signieren. Das vorgefertigte Formular "Gewerbe-Abmeldung" liegt in der zuständigen Behörde aus oder ist, je nach Angebot der Behörde, auch im Internet abzurufen. Bei der schriftlichen Gewerbeabmeldung wird die Bestätigung mit der Gebührenrechnung innerhalb von drei Tagen zugeschickt. Bei persönlicher Antragstellung wird die Bestätigung der Gewerbeabmeldung direkt bei der Abmeldung ausgehändigt. Die Anzeige der Gewerbeabmeldung wird von der Gewerbemeldestelle an andere Behörden wie Behörden der Zollverwaltung, Bundesagentur für Arbeit, Deutsche gesetzliche Unfallversicherung e.V., Finanzamt, Registergericht, Landesbehörde für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, Statistisches Landesamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer weitergeleitet. Wenn der Betrieb nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgemeldet wurde, obwohl dessen Aufgabe eindeutig feststeht, kann die Abmeldung von Amts wegen erfolgen. In diesem Fall werden die Abmeldebescheinigung und der Gebührenbescheid per Post zugeschickt.

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