Schadenbeispiele für die Firmenrechtsschutzversicherung

Das Wort Rechtschutzsversicherung steht auf eiher Art Flagge geschrieben (gelb, weiß, rot)
Bild: I-vista / pixelio.de

Eine Firmenrechtsschutzversicherung gehört aus Sicht vieler Versicherungsexperten und Unternehmensberater zu den Policen, welche Unternehmen zum Schutz der eigenen Interessen abschließen sollten. Allerdings sieht mancher Firmenchef die Notwendigkeit aus einem anderen Licht und viele Existenzgründer setzen andere Prioritäten. Welche Bedeutung diegewerbliche Rechtsschutzversicherung hat, lässt sich am besten anhand einiger Beispiele ablesen, die so oder ähnlich auch im betrieblichen Alltag auftauchen können.

Welche Versicherungen sind wirklich wichtig?

Beispiel 1: Steuerrechtsschutz

Abschreibungen auf Teile des betrieblichen Vermögens sind allen Unternehmern ein Begriff ( AfA). Der Gesetzgeber lässt hier unterschiedliche Ansatzpunkte zu. Ob die Finanzbehörden die Ansicht von Selbständigen und Existenzgründern teilen, steht aber auf einem anderen Blatt. Die Folge: Nach Einreichung der Unterlagen lehnt das zuständige Finanzamt die Höhe der Abschreibungsbeträge ab und stellt eine entsprechende Nachforderung. Der Firmenchef ist damit nicht einverstanden und geht – leider erfolglos – in das Widerspruchsverfahren. Im Anschluss kommt es zu einer Klage vor dem zuständigen Finanzgericht – mit Unterstützung der Firmenrechtsschutzversicherung.

Beispiel 2: Arbeitsrechtsschutz

Fallbeispiel 2 beschäftigt sich mit einem Bereich, der immer wieder in juristischen Auseinandersetzungen mündet – dem Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wegen schlechter Arbeitsleistung (mehrmaliges Zuspätkommen wegen 2. Arbeitsverhältnis) wird einem Arbeitnehmer gekündigt, da das 2. Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber nicht angezeigt wurde. Der Arbeitnehmer zieht vor das Arbeitsgericht und verlangt Kündigungsschutz. Die Begründung: Eine fehlende vorherige Abmahnung. Auch hier leistet die Firmenrechtsschutzversicherung mit derArbeitsrechtsschutz Unterstützung.

Beispiel 3: Datenschutz

Der Kunde eines Online-Versandhandels wirft dem Unternehmen die unzulässige Speicherung von Daten vor und verlangt die Löschung der angeblich unzulässig gespeicherten Daten nach § 35 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Das Unternehmen legt zwar dar, dass es keine Daten gespeichert hat, eine Einigung wird trotzdem nicht erzielt, der Kunde reicht Klage gegen den Versandhandel auf Grund von fehlendem Datenschutz ein. Mithilfe der gewerblichen Rechtsschutzversicherung kann der Fall vor Gericht zugunsten des beklagten Unternehmens geklärt werden.

Beispiel 4: Abmahnung wegen Verstoß gegen Lizenzbestimmung

Ein Unternehmen nutzt ein Foto aus einer Bilddatenbank und bedruckt damit Flyer, die für ein Produkt werben. Der Urheber sieht darin einen Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen und veranlasst eine Abmahnung mit Schadenersatzforderung und Unterlassungsanspruch. Der Grund: Für die Nutzung des Fotos bestand lediglich eine redaktionelle Nutzungslizenz. Hierbei handelt es sich um ein Beispiel, das sich im Bereich der Risikoausschlüsse für die Rechtsschutzversicherung bewegt, da es sich um einen Urheberrechtsfall (geistiges Eigentum) handelt.

Abmahnungen und Plagiate im Firmenrechtsschutz

Viele Unternehmen, Existenzgründer und Freiberufler stehen seit der zunehmenden Verbreitung des Internets vor einem Problem.Allgemeine Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrungen, Impressumspflicht oder die Nutzung von Inhalten und Bildern stellen ein erhebliches Risiko dar. Die Folge von Rechtsverstößen in diesen Bereich sind Abmahnungen, Schadenersatzforderungen und Unterlassungserklärungen. Gerade in diesem Bereich hat die Fallzahl in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Ein weiteres Problem, das eng mit dem Thema der Abmahnungen im geschäftlichen Verkehr verbunden ist, betrifft die Inhalte, mit denen Firmen für Produkte oder Dienstleistungen werben. Schnell kommt es zu Verletzungen der Schutzrechte von Marken oder Patenten. Eine Situation, die den Wettbewerb und geschäftlichen Verkehr schwierig macht. Für Unternehmer ist es daher umso wichtiger, hier eine gewisse Sicherheit zu genießen.

Abmahnungen – zweischneidiges Schwert im Rechtsschutz

Allerdings stoßen Firmen hier schnell an die Grenzen der Firmenrechtsschutzversicherung. Hintergrund: Streitfälle, die sich unter anderem aus Verstößen gegen das Urheber-, Patent- oder Markenrecht (Stichwort geistiges Eigentum) ergeben, werden in den seltensten Fällen seitens der Firmenrechtsschutzversicherung gedeckt. Denn das Urheber-, Patent- oder Markenrecht sowie Streitigkeiten im Wettbewerbs- und Handelsrecht zählen im Rechtschutz regelmäßig zu den Risikoausschlüssen.

Folgen für die Unternehmer

Welchen Folgen hat diese Tatsache für Unternehmen? Gerade die Risiken, deren Bedeutung in den vergangenen Jahren durch die zunehmende Nutzung des Internets gewachsen ist, bleiben in der Rechtsschutzversicherung außen vor. Eine Problematik, die jedes Unternehmen treffen kann. Bereits ein falsch verwendetes Bild oder einzelne Textpassagen, die fälschlicherweise verwendet worden sind, können zu einem teuren juristischen Streitfall werden, der schnell Kosten in vierstelliger Höhe verursacht. Hinzu kommt, dass ein Unternehmen den Rechtsverstoß nicht einmal selbst begangen haben muss. Werden zum Beispiel externe Dienstleister für die Pflege einer Website herangezogen, kann deren Fehlverhalten teuer werden. Denn es gilt der Grundsatz, dass Unternehmer auch für Erfüllungsgehilfen haftbar gemacht werden können.

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