Melden Sie Ihre Erfindung oder Marke beim DPMA an!

Der Antrag auf Anmeldung eines Patents

Eine Patentanmeldung ist leider nicht so einfach, wie sich das anhört. Hierzu müssen einige Vorschriften eingehalten werden und einige Nachweise vorhanden sein. Aus diesem Grund ist es zu empfehlen, sich einen Patentanwalt hinzuzuziehen. Um sich anzumelden, besorgen Sie sich das entsprechende Formular beim Deutschen Patent- und Markenamt. Da das Internet auch an den Ämtern nicht spurlos vorüber geht, sind die wichtigsten Formulare inzwischen auf dem Webauftritt des Deutschen Patent- und Markenamtes downloadbar.

Genaue Beschreibung Ihrer Erfindung

Nähmaschine mit Maßen und technischen Vorrichtungen zur Anmeldung beim Patentamt
Bild: ArtsyBee / pixabay.com

Es genügt nicht nur, das Anmeldeformular korrekt auszufüllen, Sie müssen auch eine ganz spezifische und detailgetreue Beschreibung Ihrer Erfindung abgeben. Das heißt, Sie müssen Ihre Erfindung so genau beschreiben, dass ein Fachmann sie jederzeit rekonstruieren könnte.

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Nutzen Sie die Hilfe eines Patentanwaltes oder Beraters!

Greifen Sie auf die Erfahrung eines Beraters oder Patentanwaltes zurück, so machen Sie keine Fehler, was Ihnen letztlich Zeit und Geld spart und Rechtssicherheit verschafft. Lesen Sie im Bereich Informieren und Planen meinen Abschnitt zum Thema Opens internal link in current windowWelcher Berater kann bei der Existenzgründung helfen?

Patentanspruch

Legen Sie bei Ihrer Anmeldung ganz klar fest, was Sie im Detail schützen lassen möchten. Achten Sie darauf, dass die Patentanmeldung in dreifacher Ausführung ausgefüllt und weggeschickt bzw. abgegeben werden muss. Wichtig ist unter anderem auch, dass die Anmeldung in deutscher Sprache ausgefüllt wird. Falls dies nicht möglich ist, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb eines Quartals die Übersetzung nachzureichen. Wichtig ist ebenfalls, vor dem Verstreichen der Frist (drei Monate) die Gebühr zu begleichen. Ansonsten ist der Antrag hinfällig.

Wie und wo kann man die Anmeldung einreichen?

Entweder Sie schicken Ihre Anmeldung per Post an Deutsche Patent- und Markenamt in München oder Sie geben es persönlich in Jena, Berlin oder München bei einer der Dienststellen ab. Sie haben auch die Möglichkeit, dies online zu tun, allerdings müssen Sie hier noch ein paar Bedingungen erfüllen. Erstens benötigen Sie eine Signaturkarte. Die können Sie bei der Opens external link in new windowBundesnetzagentur beantragen. Desweiteren brauchen Sie eine spezielle Software (Opens external link in new windowDPMAdirekt), die man allerdings kostenlos herunterladen kann.

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Anmeldedatum

Bei einer Patentanmeldung spielt der Annahmetag eine sehr große Rolle. Denn das ist gleichzeitig Ihr Anmeldedatum. Wenn zum Beispiel einen Tag später eine Anmeldung ankommt, die Ihrer ähnelt oder vielleicht sogar die gleiche Idee enthält, wird der spätere Antrag nicht mehr zum Patent zugelassen.

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Lesen Sie das Interview mit Patentanwältin Dr. Weisse zum Registerschwindel

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Der Ablauf des Patentprüfungsverfahrens

Bei dieser Prüfung werden von Mitarbeitern des Deutschen Patent- und Markenamts insbesondere drei Punkte geprüft:

  1. Handelt es sich um eine erfinderische Tätigkeit?
  2. Handelt es sich tatsächlich um eine Neuheit auf dem Markt?
  3. Eignet sich die Erfindung für die Nutzung und den Verkauf?
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Lesen Sie das Interview mit Rechtsanwalt Christian Solmecke zum Registerschwindel

Rechtsanwalt Christian SolmeckeRechtsanwalt Christian Solmecke von der Opens external link in new windowAnwaltskanzlei für Medienrecht Wilde Beuger Solmecke aus Köln hat dem Gründerlexikon zum Registerbetrug ein exklusives Interview gegeben. Lesen Sie mit Gründerlexikon PREMIUM nach, was Sie bei derartigen Schreiben und dieser fiesen Abzockmasche tun sollten, was funktioniert und was nicht!

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

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Erste Prüfung

Ist Ihre Anmeldung und Ihre Gebühr auf dem Patentamt eingegangen, findet eine Vorprüfung statt. In dieser ersten Phase wird Ihre Anmeldung geprüft. Die Angaben werden auf Richtigkeit getestet und die detaillierte Beschreibung Ihrer Erfindung wird nachvollzogen. Erst wenn hier alles für korrekt und als neu befunden wird, findet die eigentliche Prüfung statt. Ist Ihre Anmeldung fehlerhaft, wird Ihr Antrag komplett zurückgewiesen.

Hauptprüfung

Jetzt wird überprüft, ob Ihre Entwicklung neuartig ist. Entweder hat es ein solches Produkt noch nie gegeben oder Sie haben ein bestehendes Produkt weiterentwickelt und verbessert. Dann wäre dieses erste Kriterium erfüllt. Zweitens wird geprüft, ob Ihr Produkt einen Nutzwert für die Allgemeinheit hat. Damit ist gemeint, dass Ihre Erfindung der Allgemeinheit den Alltag oder einen Teil davon erleichtern kann. Es wird ebenso überprüft, ob Ihre Entwicklung wirtschaftlich ist. Das bedeutet, dass die Umsetzung oder die Produktion realisierbar und finanzierbar ist.

Das gesamte Verfahren von der Anmeldung bis zum Patent kann bis zu zweieinhalb Jahre dauern. Aber genau nach 18 Monaten erfolgt die Veröffentlichung der Erfindung, unabhängig davon, ob man das Patent bereits hat oder nicht. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Erfinder immer noch die Möglichkeit, seinen Antrag zurückzuziehen. Ist jedoch die Prüfung vor diesen eineinhalb Jahren abgeschlossen, erfolgt keine Veröffentlichung. Dann wird sofort die Patentschrift veröffentlicht.

Einspruch

Hat man das Patent erhalten und die Patentschrift wurde veröffentlicht, haben Dritte drei Monate lang Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Ist der Einspruch berechtigt, wird die Entwicklung ein weiteres Mal überprüft und anschließend festgelegt, ob das Patent zurückgezogen wird oder es weiterhin bestehen bleibt. Wird es allerdings widerrufen, kann der Patentinhaber Beschwerde einreichen. Dann gelangt der Vorgang zum Bundespatentamt.

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